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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 416Bundesblatt · BBl 2001 391

erklärungen) vielmehr erst noch wachsen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass einigen Staaten schon die im Statut vorgesehene bescheidene Lösung zu weit geht, weil damit ihre eigenen Staatsangehörigen potenziell der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstehen, sobald sie ein Verbrechen auf dem Staatsgebiet eines Vertragsstaates begehen. Dagegen ist einzuwenden, dass alle Staaten seit jeher die auf ihrem eigenen Staatsgebiet begangenen Verbrechen unabhängig von der Nationalität des Täters verfolgen und diesen verurteilen. Die als Ergänzung zur innerstaatlichen Strafgerichtsbarkeit konzipierte Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs führt diesen Grundsatz nur auf eine höhere Ebene.

Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Gerichtshof dann nicht an die vorstehend erläuterten Schranken der Anknüpfung gebunden ist, wenn der Sicherheitsrat gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dem Gerichtshof eine Situation unterbreitet (Art. 13 Bst. b).

Eine Ausnahme von den hier erläuterten allgemeinen Regeln stellt Artikel 124 dar, der in Ziffer 2.12 (Schlussbestimmungen) erläutert wird.

2.3.2 Komplementarität (Art. 17)

Die Zuständigkeit des Gerichtshofs verhält sich zur innerstaatlichen Strafverfolgung komplementär. Selbst beim Vorliegen schwerster Straftaten von internationalem Belang sollen in erster Linie die zuständigen innerstaatlichen Behörden mit der Strafverfolgung betraut sein. Dieser schon im Entwurf der Völkerrechtskommission von 1994 vorgesehene26 und in den Verhandlungen unbestrittene Grundgedanke stellt gegenüber allen historischen Vorläufern internationaler Strafgerichte, einschliesslich der beiden Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, eine Neuheit dar. Der als ständige Einrichtung konzipierte Internationale Strafgerichtshof soll einzig dort eingreifen müssen, wo im Einzelfall ein echtes Bedürfnis für eine zwischenstaatliche Instanz ausgewiesen ist. Der Gerichtshof soll sich nur dann einschalten, wenn das an sich zuständige Land unwillig oder unfähig ist, die Strafverfolgung in angemessener Weise zu betreiben. Die internationale Strafgerichtsbarkeit ergänzt die nationale, der nach wie vor Vorrang zukommt, also nur punktuell.

Damit stellt das Römer Statut eine massgeschneiderte Lösung für die tatsächlich bestehenden Bedürfnisse zur Verfügung. Durch die komplementäre Ausgestaltung wird eine unnötige Aufblähung eines internationalen Apparats vermieden und gleichzeitig die Strafhoheit der Vertragsstaaten so weit wie möglich geschont. Der Sinn des Römer Statuts besteht darin, Lücken in der Strafverfolgung zu füllen, wo klare Anzeichen bestehen, dass ansonsten eine für die internationale Gemeinschaft unerträgliche Straflosigkeit die Folge wäre. Gleichzeitig wird mit dieser Konzeption die primäre Verantwortung der Einzelstaaten für die Strafverfolgung unterstrichen, was nicht das geringste Verdienst des Römer Statuts darstellen dürfte.

Die Komplementarität wird in Artikel 17 des Statuts als eine Frage der Zulässigkeit behandelt. Einleitend wird dort festgestellt, die Bestimmung sei im Hinblick auf das in der Präambel (Abs. 10) und in Artikel 1 verankerte Komplementaritätsprinzip zu lesen. Artikel 17 führt sodann eine Reihe von Kriterien an, auf Grund deren eine Sache als unzulässig erachtet werden muss. Wichtig ist in erster Linie, dass es der Gerichtshof ist, der über diese Fragen befindet (Kompetenzkompetenz). Der Gerichts-

26 A.a.O., Abs. 3 der Präambel und Art. 35 des Entwurfs.