Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 417Bundesblatt · BBl 2001 391
hof entscheidet, eine Sache sei nicht zulässig, wenn in «der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchgeführt werden, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen». Eine Sache ist auch unzulässig, wenn «in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt worden sind und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich zu verfolgen, es sei denn, die Entscheidung war das Ergebnis des mangelnden Willens oder des Unvermögens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen». Eine Sache ist überdies unzulässig, wenn die «betreffende Person wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Tatvorwurfs ist, bereits gerichtlich belangt worden ist», sofern nicht eine Ausnahmebestimmung greift (die unter «ne bis in idem» erläutert wird: Ziff. 2.3.4). Schliesslich ist eine Sache unzulässig, wenn sie «nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Massnahmen des Gerichtshofs zu rechtfertigen».
Nach Absatz 2 muss der Gerichtshof bei der Prüfung des «mangelnden Willens» eines Staates die völkerrechtlich anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemässen Verfahrens berücksichtigen. Dabei kann er feststellen, dass das Verfahren geführt wird, um die betreffende Person vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit für die in der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegenden Verbrechen zu schützen, oder dass sonstige Umstände vorliegen, die mit der Absicht unvereinbar sind, die betreffende Person tatsächlich zur Rechenschaft zu ziehen («de traduire en justice»/«to bring to justice»).
Der «Unfähigkeit» des betreffenden Staates zur Durchführung eines Strafverfahrens wird in Absatz 3 von Artikel 17 näher ausgeführt: Als «unfähig» gilt ein Staat, dessen innerstaatliches Justizsystem völlig oder weitgehend zusammengebrochen oder nicht verfügbar ist, um den mutmasslichen Täter zu fassen, Beweismittel und Zeugenaussagen zu erlangen oder ein Verfahren durchzuführen.
Der Komplementaritätsgedanke ist Ausdruck des föderalistischen Prinzips, wonach Probleme auf der Stufe geregelt werden sollten, wo sie am besten gelöst werden können. Solange die staatlichen Instanzen zu einer ernsthaften Strafverfolgung im Bereich der Kernverbrechen des Völkerrechts fähig und willens sind, braucht die internationale Instanz nicht einzuschreiten; die Strafhoheit der Vertragsstaaten bleibt unberührt.
2.3.3 Auslösung der Verfahren (Art. 13–15, 18 und 19)
Mit der Regelung der Zulässigkeitsfrage ist noch nichts darüber ausgesagt, wer ein Verfahren vor dem Gerichtshof auslösen kann und welches Prozedere dabei zu befolgen ist. Die Antworten auf diese Fragen finden sich in den Artikeln 13–15, beziehungsweise 18 und 19 des Statuts.
Stets unbestritten war zunächst, dass die Staaten ein Verfahren vor dem Gerichtshof auslösen können. Artikel 14 des Statuts sieht vor, dass ein Vertragsstaat eine «Situation», in der anscheinend ein Verbrechen im Sinne des Statuts begangen wurde, dem Ankläger unterbreiten kann, der die Sache daraufhin untersucht.
Umstrittener war schon die Frage, ob auch der Sicherheitsrat den Gerichtshof mit einer Situation befassen könne. Gegen diese Möglichkeit wurde etwa angeführt, dem Sicherheitsrat dürften im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages – bei dem weder er selbst noch mit Bestimmtheit die Gesamtheit seiner ständigen und nicht stän-