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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 418Bundesblatt · BBl 2001 391

digen Mitglieder Vertragspartei seien – keine Kompetenzen eingeräumt werden. Diesem auf den ersten Blick einleuchtenden Argument standen aber andere Erwägungen entgegen: Der Sicherheitsrat hatte in der Vergangenheit auf der Grundlage von Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen zwei Ad-hoc-Tribunale eingesetzt. Einer der Gründe für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs im Sinne einer ständigen Einrichtung bestand gerade darin, die Schaffung solcher Sondergerichte zu Gunsten des ständigen Strafgerichtshofs in Zukunft unnötig zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, musste dem Sicherheitsrat ermöglicht werden, an den Internationalen Strafgerichtshof zu gelangen. Die Einräumung der Möglichkeit, ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof auszulösen, bedeutet weniger, dem Sicherheitsrat neue Zuständigkeiten zu gewähren, als vielmehr Zuständigkeiten zu anerkennen, die der Rat unter der Satzung der Vereinten Nationen bereits wahrnimmt. Artikel 13 Buchstabe b des Statuts folgt nun diesem Gedanken und sieht vor, dass der Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig wird, dem Ankläger eine Situation, in der anscheinend ein Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs begangen wurde, zur weiteren Untersuchung unterbreiten kann.

Noch umstrittener war die dritte Frage, ob der Gerichtshof tätig werden könne, indem der Ankläger von sich aus entscheidet, ein Verfahren auszulösen. Die Gegner dieses Vorstosses machten geltend, damit werde dem Ankläger eine allzu starke Stellung eingeräumt, die für politische Zwecke missbraucht werden könnte. Auf Druck der «Gruppe der Gleichgesinnten» wurde dem Ankläger das Recht, aus eigener Initiative Ermittlungen über Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs einzuleiten, schliesslich erteilt. Institutionelle und verfahrensmässige Absicherungen sollen der Gefahr der «Politisierung» dieses Amtes jedoch Einhalt gebieten. So können bestimmte Untersuchungshandlungen des Anklägers und insbesondere die Anklageerhebung von der Vorverfahrenskammer rechtlich überprüft werden.

Nach Artikel 15 kann der Ankläger auf der Grundlage irgendwelcher Informationen, die er auf seine Stichhaltigkeit überprüft hat, Ermittlungen einleiten. Er kann von Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen geeigneten Stellen zusätzliche Auskünfte einholen und kann am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen entgegennehmen. Gelangt der Ankläger zum Schluss, es bestehe eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen, so legt er der Vorverfahrenskammer einen entsprechenden Antrag vor. Ist die Vorverfahrenskammer vom Antrag und von dessen Begründung überzeugt, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung von Ermittlungen. Dieser Entscheid präjudiziert in keiner Weise spätere Entscheidungen des Gerichtshofs in Fragen der Gerichtsbarkeit oder der Zulässigkeit einer Sache. Verweigert die Vorverfahrenskammer die Genehmigung, so schliesst dies umgekehrt nicht aus, dass der Ankläger gestützt auf neue Tatsachen oder Beweismittel später einen neuen Antrag vorbringt.

Artikel 18 beschreibt das Verfahren, nach dem der Gerichtshof eine vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit trifft. Leitet der Ankläger Ermittlungen ein, weil ein Vertragsstaat ihm eine Situation unterbreitet hat oder weil er aus eigener Initiative tätig wird, so benachrichtigt er alle Vertragsstaaten und andere Staaten, die die Gerichtsbarkeit über die betreffenden Verbrechen im Regelfall ausüben würden. Diese Mitteilung kann vertraulich erfolgen. Ein Staat, der selbst entsprechende Ermittlungen führt oder geführt hat, kann den Gerichtshof daraufhin innert eines Monats davon in Kenntnis setzen. Auf Ersuchen dieses Staates stellt der Ankläger seine Er-