Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 419Bundesblatt · BBl 2001 391
mittlungen zu Gunsten der Ermittlungen des Staates zurück, es sei denn, die Vorverfahrenskammer beschliesst, den Ankläger zu den Ermittlungen zu ermächtigen. Hat der Ankläger seine Ermittlungen zurückgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, ihn regelmässig über den Fortgang seiner Ermittlungen und die anschliessende Strafverfolgung zu unterrichten. Jeder nach Artikel 18 getroffene Entscheid ist vorläufiger Natur und beinhaltet keinen definitiven Entscheid über die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder die Zulässigkeit einer Sache. Dennoch bildet schon ein solcher Entscheid wegen seiner schwerwiegenden Folgen für alle Verfahrensbeteiligten eine beschwerdefähige Zwischenverfügung, die in einem Summarverfahren bei der Berufungskammer angefochten werden kann.
Die eigentliche Entscheidung über die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder die Zulässigkeit einer Sache ergeht nach Artikel 19 des Statuts. Das Statut bestimmt nicht, zu welchem Zeitpunkt ein solcher Entscheid genau stattzufinden hat, sondern legt nur die Richtlinien fest. Nach Artikel 19 Absatz 1 vergewissert sich der Gerichtshof, dass er in jeder bei ihm anhängig gemachten Sache Gerichtsbarkeit hat. Der Gerichtshof kann aus eigener Initiative über die Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 17 entscheiden. Die Zulässigkeit einer Sache und die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs können angefochten werden von einem Angeklagten oder einer Person, gegen die ein Haftbefehl oder eine Vorladung des Gerichtshofs ergangen ist, einem Staat, der in der Sache Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchführt oder durchgeführt hat, sowie einem Staat, der nach Artikel 12 die Gerichtsbarkeit anerkannt haben muss (Begehungsstaat oder Täterstaat). Jede dieser Personen oder jeder dieser Staaten kann die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nur einmal anfechten. Dabei hat die Anfechtung in der Regel vor oder bei Eröffnung des Hauptverfahrens zu erfolgen. In diesem Fall entscheidet die Vorverfahrenskammer die Frage. Wird die Anfechtung ausnahmsweise erst im Hauptverfahren vorgebracht, so entscheidet die Hauptverfahrenskammer. Gegen Entscheidungen über die Gerichtsbarkeit oder die Zulässigkeit kann bei der Berufungskammer Beschwerde eingelegt werden. Der Ankläger kann die Frage der Zulässigkeit oder der Gerichtsbarkeit auch von sich aus dem Gerichtshof vorlegen. Ein Verfahren nach Artikel 19 hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung insofern, als der Ankläger seine Ermittlungen aussetzt, bis der Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat. Allerdings kann der Ankläger um Ermächtigung ersuchen, notwendige Ermittlungsmassnahmen zum Zweck der Sicherung von Beweismitteln weiterzuführen (wenn etwa eine einmalige Gelegenheit zur Beschaffung wichtiger Beweismittel oder eine erhebliche Gefahr besteht, dass Beweismittel später nicht verfügbar sein werden). Ausserdem kann er mittels der Ermächtigung des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen einholen oder die Erhebung und Prüfung von Beweismitteln abschliessen, mit der vor Erklärung der Anfechtung begonnen worden war. Schliesslich kann er in Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Staaten die Flucht von Personen verhindern, für die er bereits einen Haftbefehl beantragt hat. Entscheidet der Gerichtshof im Verfahren von Artikel 19, dass die Voraussetzungen der Zulässigkeit nach Artikel 17 nicht gegeben sind, so kann der Ankläger eine Überprüfung dieser Entscheidung nur beim Vorliegen neuer Tatsachen beantragen, die dem früheren Entscheid die Grundlage entziehen.
Gesamthaft ist festzuhalten, dass in der kritischen Phase der Auslösung des Verfahrens und des Übergangs der Zuständigkeit von der nationalen in die internationale Rechtssphäre vielfältige institutionelle und verfahrensmässige Absicherungen bestehen. Dem Ankläger kommt eine verhältnismässig starke und unabhängige Stellung zu, da er von sich aus ein Verfahren einleiten kann. Allerdings ist er in den entschei-