DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 426Bundesblatt · BBl 2001 391

tenz des Gerichtshofs in internen bewaffneten Konflikten «nicht die Verantwortung einer Regierung, die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtmässigen Mitteln zu verteidigen» berührt. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Staaten legitimer Mittel bedienen, welche die Anforderungen des Völkerrechts, insbesondere den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, respektieren.

2.5.4 Aggression (Art. 5 Abs. 2)

Beim Verbrechen der Aggression handelt es sich nicht um eine Neuerung des Statuts. Bereits die Satzung des internationalen Militärtribunals von Nürnberg enthielt einen Straftatbestand der Aggression. Doch kann der Gerichtshof seine Zuständigkeit in Bezug auf das Verbrechen der Aggression vorerst nicht ausüben, da sich die Staaten bei der Ausarbeitung des Statuts nicht auf eine Definition des Verbrechens der Aggression einigen konnten. Frühestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts kann an einer Überprüfungskonferenz über die Annahme eines ausformulierten Straftatbestandes der Aggression entschieden werden. Das entsprechende Verfahren richtet sich nach den Artikeln 121 und 123 des Statuts. Dies bedeutet unter anderem, dass sich ein Staat der Annahme widersetzen kann und so die Möglichkeit behält, die Aggression für seine Staatsangehörigen oder für sein Hoheitsgebiet auszuschliessen. Die Definition der Aggression muss mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein. Die Vorbereitungskommission des Strafgerichtshofs hat die Verhandlungen darüber aufgenommen.

2.6 Allgemeine Grundsätze des Strafrechts und Strafen

2.6.1 Allgemeine Grundsätze des Strafrechts (Teil 3: Art. 22–33)

Der Entwurf der Völkerrechtskommission für ein Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 1994 enthält keine allgemeinen Grundsätze des Strafrechts, sondern nur einen Verweis auf die anwendbaren Rechtsquellen: das Statut, anwendbare Verträge, Grundzüge des Völkerrechts und gegebenenfalls Regeln des nationalen Rechts.36 Dieser blosse Verweis wurde von vielen Staaten als mangelhaft empfunden. Ein ständiger Strafgerichtshof müsse, so wurde argumentiert, über allgemeine Grundsätze des Strafrechts verfügen, um der Anforderung des Legalitätsprinzips «nullum crimen sine lege» vollständig gerecht zu werden. Für einen Gerichtshof mit universellem Anspruch müsse zudem den verschiedenen Rechtstraditionen der Welt angemessen Rechnung getragen werden.

In der Sache ging es darum, einige der Fragen zu beantworten, die in nationalen Strafgesetzen in einem «allgemeinen Teil» beantwortet werden. Dazu gehört etwa die Verankerung des Legalitätsprinzips, die Umschreibung von Beteiligungsformen wie Anstiftung oder Gehilfenschaft, die Definition des Versuchs, des Irrtums oder die Aufzählung der Gründe, die im Einzelfall zu einem Ausschluss der Strafbarkeit führen können.

36 A.a.O., Art. 33 des Entwurfs.