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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 427Bundesblatt · BBl 2001 391

Das Unterfangen, solche allgemeinen Grundsätze des Strafrechts auf internationaler Ebene zu formulieren, erwies sich als dornenreich. Früh einigte man sich auf die Arbeitsgrundlage, dass ein solches Unternehmen nur eine auf das Statut beschränkte Wirkung haben könne: Das Ergebnis der Verhandlungen über die «allgemeinen Grundsätze» sollte nur bezüglich der im Statut umschriebenen Verbrechen und im Hinblick auf das Verfahren vor dem Strafgerichtshof gelten. Man war mit anderen Worten nicht der Meinung, einen allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts zu schaffen, der unmittelbar oder mittelbar von den Staaten zur Anwendung gebracht werden müsste. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass sich aus den im Statut umschriebenen allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts grundsätzlich kein Umsetzungsbedarf in den Vertragsstaaten ergibt. Diese letzte Aussage ist immerhin so weit zu relativieren, als die gesamte Anwendung des Strafrechts unter dem Komplementaritätsvorbehalt von Artikel 17 steht. Das bedeutet, dass das nationale Recht keine Strafbarkeitslücken oder exorbitanten Strafausschlussgründe von einer Grössenordnung kennen darf, die den Gerichtshof in Anwendung von Artikel 17 zu der Überzeugung führen könnten, dass der betreffende Staat «nicht willens» oder «nicht fähig» ist, eine ernsthafte Strafverfolgung durchzuführen. Eine Analyse des schweizerischen Strafrechts ergibt, dass solche Lücken nicht bestehen und folglich zurzeit auch kein Umsetzungsbedarf in diesem Bereich besteht.

Im Statut verankert sind die allgemeinen Grundsätze «kein Verbrechen ohne gesetzliche Grundlage» (Art. 22), «keine Strafe ohne Gesetz» (Art. 23), das Rückwirkungsverbot (Art. 24) und die Unverjährbarkeit (Art. 29). Geregelt werden ferner die Begehungs- und Teilnahmeformen (Art. 25), die Verantwortlichkeit von militärischen Befehlshabern und anderen Vorgesetzten (Art. 28), die subjektiven Tatbestandsmerkmale (Art. 30), die Strafausschlussgründe (Art. 31), die Irrtumstatbestände (Art. 32) und das Handeln auf Befehl oder nach Rechtsvorschrift (Art. 33). Artikel 26 schliesst die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kindern unter 18 Jahren unter dem Statut aus. Von grundlegender Bedeutung ist Artikel 27, wonach Immunitäten oder besondere nationale oder internationale Verfahrensvorschriften, die mit der offiziellen Funktion einer Person verbunden sind, den Gerichtshof nicht an der Strafverfolgung hindern. Diese Grundsätze werden in Anhang 2 Ziffer 1 dieser Botschaft eingehender erläutert.

2.6.2 Strafen (Teil 7: Art. 77–80)

Als Ausfluss des in Artikel 23 verankerten Grundsatzes «keine Strafe ohne Gesetz» umschreibt das Statut in Teil 7 die Strafen, die der Gerichtshof verhängen kann. Entgegen dem Entwurf der Völkerrechtskommission von 199437 konnte nicht einfach auf das Strafsystem einer nationalen Rechtsordnung verwiesen werden, zum Beispiel auf die Sanktionenordnung des Staates, auf dessen Territorium das fragliche Verbrechen begangen wurde. Nicht nur hätte die Zuordnung der Verbrechen nach Artikel 5 des Statuts zu den möglicherweise anders umschriebenen Verbrechenstatbeständen des nationalen Rechts und deren Straffolgen zu Schwierigkeiten führen können. Auch hätten die dort vorgesehenen Strafdrohungen völlig unangemessen sein oder Strafarten umfassen können, deren Verhängung einem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusteht (Todes- oder Körperstrafen). Es führte deshalb

37 A.a.O., Art. 47 des Entwurfs.