Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 428Bundesblatt · BBl 2001 391
kein Weg an den Schwierigkeiten vorbei, die vom Gerichtshof zu verhängenden Strafen im Statut selbst zu definieren.
Artikel 77 sieht als Hauptstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren vor. Diese Höchststrafe kann ausnahmsweise überschritten und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden, wenn es durch die aussergewöhnliche Schwere des Verbrechens und die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof ist jedoch gehalten, das ursprünglich verhängte Strafmass nach Ablauf von zwei Dritteln der Strafe, bei lebenslangem Freiheitsentzug nach 25 Jahren und von diesem Zeitpunkt an in regelmässigen Abständen zu überprüfen (Art. 110). Als Zusatzstrafe kann eine Geldstrafe ausgesprochen und die Einziehung von Vermögenswerten angeordnet werden. Diese Mittel können auf Anordnung des Gerichtshofs in einen Treuhandfonds zu Gunsten der Opfer und deren Angehöriger fliessen. Der Fonds wird auf Beschluss der Versammlung der Vertragsstaaten eingerichtet und nach Kriterien verwaltet, die diese festlegt.
Der Gerichtshof setzt die Strafe nach den in Artikel 78 genannten Grundsätzen fest. Artikel 80 stellt klar, dass Teil 7 des Statuts keinen Einfluss auf die Anwendung der nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafen und Strafarten hat. Es ergibt sich deshalb auch kein gesetzlicher Umsetzungsbedarf. Weitere Erläuterungen zu Teil 7 des Statuts finden sich in Anhang 2 Ziffer 2 dieser Botschaft.
2.7 Das Verfahren vor dem Gerichtshof (Teile 5, 6 und 8)
Anders als im Fall der beiden Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, bei denen Aufbau und Entwicklung des Verfahrensrechts weitgehend den Richtern überlassen wurde, enthält das Römer Statut selbst verhältnismässig detaillierte Verfahrensbestimmungen. Eine grosse Anzahl von Staaten vertrat die Meinung, es sei Sache der Vertragsstaaten, das Verfahren vor einem ständigen Internationalen Strafgerichtshof in seinen Grundzügen festzulegen. So liege es in der primären Verantwortung der Vertragsstaaten, im Statut selbst sicherzustellen, dass die Grundrechte des Angeklagten vom Gerichtshof beachtet würden. Ferner sei es für die Vertragsstaaten unmittelbar wichtig, erkennen zu können, in welchem Umfang sie selbst in einem Verfahren beteiligt sein könnten. Schliesslich sei bei der Errichtung eines internationalen Organs mit universalem Anspruch sicherzustellen, dass die Ordnung des Verfahrens die Rechtsvorstellungen aller grossen Rechtstraditionen der Welt widerspiegle.
Neben den vorerwähnten Verfahrensbestimmungen in Teil 2 zur Einleitung von Ermittlungen (Ziff. 2.3.3) wird das Strafverfahren vor dem Gerichtshof hauptsächlich in den Teilen 5, 6 und 8 geregelt. Bei der Ausarbeitung dieser Verfahrensregeln standen sich unter anderem Staaten aus dem angelsächsischen «common law»-Raum und die von einer römisch-rechtlichen Tradition geprägten Staaten gegenüber. Im Verlauf der Verhandlungen zeigte sich jedoch bald, dass diese zwei grossen Rechtssysteme keine geschlossenen Blöcke bilden. Vielmehr herrschen auch innerhalb dieser Traditionen sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Strafverfahren richtigerweise zu ordnen wäre. Wichtiger als die Erkenntnis dieser überraschenden Heterogenität war die zweite Erkenntnis, dass über alle Unterschiede hinweg jede Verfahrensordnung dasselbe Ziel verfolgt, nämlich ein Strafverfahren zur Verfügung zu stellen, das die Ermittlung der Wahrheit so gut wie möglich begünstigt – dies selbstverständlich unter Wahrung der Grundrechte des Angeklagten und der Anfor-