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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 429Bundesblatt · BBl 2001 391

derungen an die verfahrensmässige Effizienz. Um diesem Ziel auch im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gerichtshof nachleben zu können, mussten im Verlauf der langwierigen Verhandlungen von allen Seiten vorgefasste Urteile über Bord geworfen, den eigenen Rechtsvorstellungen mit Selbstkritik begegnet und sämtliche Vorschläge – ungeachtet ihrer Herkunft – vorurteilslos geprüft werden. Die Verfahrensregeln vor den beiden Ad-hoc-Tribunalen dienten bei diesem Prozess als Inspirationsquelle, konnten jedoch – nicht nur wegen der Vorbehalte der Staaten mit kontinentaler Rechtstradition – nicht einfach übernommen werden.

Das mit dem Römer Statut erzielte Ergebnis darf sich insgesamt sehen lassen. Die Regelung des Strafverfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann als Frucht des erfolgreichen Versuchs bezeichnet werden, das Beste aus den verschiedenen Rechtssystemen, insbesondere den Räumen des «common law» und des «civil law», miteinander zu einem funktionsfähigen Ganzen zu verschmelzen.

Teil 5 (Art. 53–61) des Statuts regelt das Vorverfahren. Für dessen Durchführung ist in erster Linie der Ankläger verantwortlich. Er untersteht jedoch einer rechtlichen Kontrolle durch die Vorverfahrenskammer. Die Grundrechte der Person, gegen die ermittelt wird, werden in Artikel 55 gewährleistet. Die Artikel 58 und 59 umschreiben die Haftgründe und das Verfahren bei der Festnahme. Das Vorverfahren wird durch die Bestätigung der Anklage vor der Vorverfahrenskammer abgeschlossen (Art. 61).

Teil 6 (Art. 62–76) betrifft das Hauptverfahren, das in die Hauptverhandlung mündet (Art. 63–65). Die Verfahrensrechte des Angeklagten werden in Artikel 67 verankert. Dazu kommt die Unschuldsvermutung in Artikel 66. Mit dem Schutz der Opfer und Zeugen und ihrer Teilnahme am Verfahren befasst sich Artikel 68. Neben der allgemeinen Vorschrift über Beweismittel (Art. 69) regeln die Artikel 72 und 73 Einzelheiten im Fall von sicherheitsrelevanten Informationen. Das Urteil kann im Schuld- und im Strafpunkt getrennt ergehen (Art. 74 und 76). Über die Frage der Wiedergutmachung für die Opfer kann eine gesonderte Verhandlung durchgeführt werden (Art. 75).

Für die innerstaatliche Umsetzung von Bedeutung ist Artikel 70, der die Widerhandlungen gegen die Rechtspflege des Gerichtshofs umschreibt. Um Herr über sein Verfahren zu bleiben, muss der Gerichtshof in der Lage sein, Widerhandlungen gegen seine Rechtspflege (beispielsweise falsche Zeugenaussagen, Fälschung von Beweismitteln oder Bestechung von Bediensteten des Gerichtshofs) zu ahnden. Artikel 70 Absatz 4 sieht jedoch auch vor, dass der Gerichtshof die Verfolgung solcher Delikte an die Staaten abtreten kann. Aus diesem Grund hat jeder Vertragsstaat dafür zu sorgen, dass die in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Rechtspflegedelikte in einer Weise ausgedehnt werden, dass auch Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingeschlossen sind – dies, sofern die betreffenden Vergehen auf dem Staatsgebiet oder von einem Staatsangehörigen dieses Staates begangen werden. Es ist also nicht erforderlich, dass das Landesrecht die gleichen Delikte kennt, wie sie in Artikel 70 Absatz 1 vorgesehen sind. Mit dem Bundesgesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes kommt die Schweiz dieser Verpflichtung nach38.

Schliesslich sieht das Statut in Teil 8 (Art. 81–85) verhältnismässig grosszügige Möglichkeiten zur Berufung und Wiederaufnahme vor.

38 Zur Umsetzung der sich aus Abs. 4 ergebenden Verpflichtung in das Schweizer Recht siehe Ziff. 3.2.

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