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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 430Bundesblatt · BBl 2001 391

Die einzelnen Bestimmungen zum Vor-, zum Haupt- und zum Berufungsverfahren werden in Anhang 3 dieser Botschaft eingehender erläutert.

2.8 Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe (Teil 9: Art. 86–102)

2.8.1 Grundsätze

Allgemeines

Um die in Teil 9 enthaltenen Bestimmungen zu würdigen, muss man sich vor Augen führen, dass der Gerichtshof selbst über keine polizeilichen Ermittlungsorgane verfügt und in der Regel39 Untersuchungshandlungen auf dem Gebiet der Vertragsstaaten nicht selbst durchführen kann. Er ist somit weitgehend auf die Mitarbeit der Vertragsstaaten angewiesen. Die in Teil 9 enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit sind aus diesem Grund von zentraler Bedeutung für das Funktionieren des Gerichtshofs. Die entsprechenden Regeln sind deshalb detaillierter als in multilateralen Konventionen sonst üblich. Auch sind sie für die Vertragsstaaten nahezu uneingeschränkt verpflichtend (Art. 86). Damit die Effizienz der Ermittlungen erhöht werden kann, ist der Gerichtshof ausserdem befugt, auch mit Drittstaaten (Art. 87 Abs. 5 Bst. a) oder zwischenstaatlichen Organisationen (Art. 87 Abs. 6) Abkommen zur Zusammenarbeit abzuschliessen.

Die Zusammenarbeit betrifft vor allem das wichtige Stadium der Ermittlungen und der Strafverfolgung. Deshalb sind die Verpflichtungen von Teil 9 nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem ganzen Statut zu lesen, insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Teil 5. Die in Artikel 86 verankerte allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bezieht sich denn auch auf das ganze Statut.

Obwohl die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof nicht als «klassische» zwischenstaatliche Rechtshilfe betrachtet werden kann, dienten die diesbezüglichen Regelungen der bestehenden völkerrechtlichen Instrumente doch weitgehend als Grundlage für die Erarbeitung von Teil 9. Auch bei diesen Arbeiten waren die Verhandlungen durch die unterschiedlichen Auffassungen der Staaten der Rechtstradition des «civil law» und des «common law» geprägt. Überlagert wurden diese Unterschiede jedoch dadurch, dass sich die Staaten der «Gruppe der Gleichgesinnten» – ungeachtet ihrer Rechtstradition – für möglichst einfache Lösungen einsetzten und sich damit in ihrem Ansatz eher dem kontinentaleuropäischen Recht anschlossen. Zwar mussten auch den übrigen Staaten gewisse Konzessionen gemacht werden. Gesamthaft entsprechen die vorgesehenen Modalitäten und Möglichkeiten aber weitgehend den für die Schweiz anwendbaren Instrumenten des Europarates40 sowie dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)41. Nebst Detailbestimmungen, die davon abweichen, ist jedoch die fast unbeschränkte Pflicht zur Zusammenarbeit mit einem internationalen Organ für die Schweiz neuartig.

39 Zu den drei Ausnahmen vgl. nachfolgend Ziff. 2.8.3 – Ermittlungen des Anklägers.

40 Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1), Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.1) und Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Beträgen aus Straftaten (SR 0.311.53).

41 SR 351.1

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