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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 431Bundesblatt · BBl 2001 391

Einschränkung der Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu verweigern

Entsprechend dem vorstehend erläuterten Sinn und Zweck der Zusammenarbeit sieht Artikel 86 vor, dass die Vertragsstaaten nach Massgabe des gesamten Statuts «uneingeschränkt» mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten. «Uneingeschränkt» bedeutet insbesondere, dass das Statut für den ersuchten Vertragsstaat bei Überstellungen keine und bei den anderen Formen der Zusammenarbeit nur den Weigerungsgrund der nationalen Sicherheit anerkennt. Dies ist angesichts der beschränkten sachlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs gerechtfertigt: Dieser ist nur für schwerste Verbrechen zuständig, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren (Art. 5 Abs. 1), was bereits die meisten42 Verweigerungsgründe ausschliesst. Die Übereinkommen des Europarates im Bereich der Rechtshilfe und Auslieferung43 zum Beispiel ermöglichen «klassischerweise» die Verweigerung der Zusammenarbeit für politische, militärische und fiskalische Handlungen. Die Einrede des fiskalischen Deliktes ist bei Verbrechen, die der Gerichtshof ahndet, schwer vorstellbar. Diejenige der militärischen Handlung würde die Verfolgung von Kriegsverbrechern weitgehend ausschliessen, und die Völkermordkonvention44 sieht vor, dass bei solchen Verbrechen die Einrede des politischen Deliktes nicht gilt. Der Gerichtshof ist zudem komplementär ausgestaltet: Er kann nur dann – subsidiär – tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen45. Somit steht es den Vertragsstaaten grundsätzlich frei, die Strafverfolgung selbst zu übernehmen; sie können, sofern sie diese Strafverfolgung durchzuführen gewillt und fähig sind, die Anwendbarkeit der Regeln von Teil 9 im konkreten Fall gewissermassen ausschliessen (vgl. Art. 95). Sodann bedeutet Komplementarität aber auch, dass der Gerichtshof, wenn er, um die Folge der Straflosigkeit zu verhindern, einmal tätig werden muss, nicht noch in die Schranken des herkömmlichen Rechtshilfe- und Auslieferungsrechts gewiesen wird, sondern in diesem Fall über verhältnismässig wirksame Mittel verfügen soll, um die Zusammenarbeit der Staaten auch tatsächlich und innert nützlicher Frist erlangen zu können.

Hinsichtlich Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe l bedeutet uneingeschränkte Zusammenarbeit ausserdem, dass sämtliche Rechtshilfeleistungen durchgeführt werden müssen, die nach dem Recht des ersuchten Staates nicht ausdrücklich verboten sind. Diese auf den ersten Blick recht weit gehende Bestimmung ist im Zusammenhang mit dem ebenfalls in diesem Absatz enthaltenen Verweis auf das gesamte Statut zu lesen. Das gemäss Statut vorgesehene Strafverfahren vor dem Gerichtshof ist von hohen rechtsstaatlichen Prinzipien im materiellen Recht (Teile 2, 3 und 7) und im Verfahrensrecht (Teile 5, 6 und 8) geprägt. Die starke Einbindung der Vertragsstaaten verhindert, dass den im Statut vorgesehenen Garantien die Wirkung entzogen werden könnte, indem diese Garantien in den Staaten bei der Ausführung der Ersuchen des Gerichtshofs missachtet würden. Diese weit gehende Pflicht zur Zusammenarbeit wird einerseits dadurch ausgeglichen, dass eine gerichtliche Kontrolle

42 Zu weiteren unanwendbaren Verweigerungsgründen im Falle der Überstellung vgl. nachfolgend Ziff. 2.8.2 betreffend doppelte Strafbarkeit, Staatsangehörigkeit und «ne bis in idem».

43 Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1), Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.1) und Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Beträgen aus Straftaten (SR 0.311.53).

44 BBl 1999 5327

45 Vgl. Art. 17 und die diesbezüglichen Erläuterungen unter Ziff. 2.3.2.

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