Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 432Bundesblatt · BBl 2001 391
der verlangten Zusammenarbeit durch die Vorverfahrenskammer erfolgt (Art. 57f.). Andererseits besteht für den Angeschuldigten die Möglichkeit, spätestens bei der Anklagebestätigung seine Rechte geltend zu machen (Art. 61 Abs. 6).
Auch aus der Sicht der Vertragsstaaten kann die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof nicht als Rechtshilfe im herkömmlichen Sinn betrachtet werden. Dies wurde im Übrigen bereits im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (Bundesbeschluss)46 anerkannt und entsprechend umgesetzt. Der Gerichtshof ist nämlich keine ausländische Behörde im eigentlichen Sinn. Die Rechtshilfe wird nicht einem anderen Staat gewährt, sondern einer internationalen Instanz, die auch von der Schweiz mitgetragen wird. Damit fällt einer der Gesichtspunkte des Souveränitätsdenkens, der in der Rechtshilfe gewöhnlich eine hemmende Rolle spielt, weg.
Die Berufung auf die Souveränität dient den Staaten im Rechtshilfeverkehr auch dazu, ihre Rechtsauffassung zu schützen, indem sie nur mit Staaten zusammenarbeiten, deren Strafrecht bestimmte Grundsätze erfüllt. Die Schweiz verlangt47 in diesem Sinn, dass das ausländische Strafverfahren den Grundsätzen genügt, die sich aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK)48 und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte49 ergeben. Wie bereits dargestellt wurde, entspricht das im Statut vorgesehene Verfahren diesen Anforderungen, sodass auch aus diesem Grund keine souveränitätsrechtlichen Bedenken aufkommen.
Die Pflicht zur Zusammenarbeit wird schliesslich dadurch relativiert, dass das Statut an mehreren Stellen die Möglichkeit von Konsultationen zwischen dem ersuchten Staat und dem Gerichtshof vorsieht, insbesondere in Artikel 97, aber auch in Artikel 91 Absatz 4, Artikel 93 Absatz 3, Artikel 94 Absatz 1 sowie in Artikel 98. Mit diesen Konsultationen sollen die Wirksamkeit der Zusammenarbeit erhöht und unnötige Konfrontationen zwischen dem ersuchten Staat und dem Gerichtshof vermieden werden.
Verfahren
In Artikel 87 werden die allgemeinen Form- und Verfahrensfragen geregelt, die sich im Bereich der Zusammenarbeit ergeben. Als Übermittlungskanal sieht das Statut den diplomatischen Weg vor, wobei die Übermittlung auch über Interpol erfolgen kann. In dringenden Fällen ist es möglich, dass Ersuchen über jedes Medium übermittelt werden können, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen (Art. 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1). Diese neuartige und zukunftsorientierte Möglichkeit wird dazu beitragen, die Effizienz der Zusammenarbeit zu erhöhen, da der Zeitfaktor im Bereich der Zusammenarbeit bekanntlich von grosser Bedeutung sein kann. Die Vertragsstaaten können für die Zusammenarbeit einen anderen geeigneten Weg zur Entgegennahme der Ersuchen bestimmen. Es erscheint zweckmässig, anlässlich der Ratifikation die direkte Übermittlung der Ersuchen an das Bundesamt für Justiz als den von der Schweiz gewählten Weg anzugeben. Dies war
46Botschaft des Bundesrates vom 18. Okt. 1995 betreffend den Bundesbeschluss über die
Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 1995 IV 1101).
47Vgl. Art. 2 IRSG sowie BGE 123 II 511 und 124 II 132.
48SR 0.101