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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 433Bundesblatt · BBl 2001 391

bereits bei der Zusammenarbeit mit den beiden Ad-hoc-Tribunalen der Fall50 und ermöglicht eine schnellere und damit wirksamere Zusammenarbeit.

Wählt ein Vertragsstaat keine Amtssprache, so können Ersuchen und ihre Unterlagen in einer der beiden Arbeitssprachen, das heisst auf Französisch oder Englisch (Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2), erfolgen. Es erscheint auch diesbezüglich sinnvoll, eine Erklärung abzugeben, so dass Ersuchen und ihre Unterlagen in einer der drei Amtssprachen der Schweiz – Französisch, Deutsch und Italienisch

– verfasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt werden müssen51.

Von grundsätzlicher Natur ist schliesslich auch das Problem, dass ein Staat gleichzeitig mit Ersuchen um Rechtshilfemassnahmen des Gerichtshofs und eines anderen Staats konfrontiert sein kann. Die Verfahrensbestimmung über konkurrierende Ersuchen findet sich in Artikel 90. Diese in erster Linie für die Überstellung vorgesehene Bestimmung gilt auch für die übrigen Formen der Zusammenarbeit, sofern nicht beide Ersuchen erfüllt werden können (Art. 93 Abs. 9 Bst. a Ziff. ii). Diese Verfahrensregelung bringt den grundsätzlichen Vorrang der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof vor der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zum Ausdruck. Das Statut differenziert zwischen einer Reihe von Fällen, die sich aus den folgenden Alternativen ergeben:

– Das konkurrierende Ersuchen stammt von einem Vertragsstaat oder einer Nichtvertragspartei;

– die Zulässigkeit des Verfahrens vor dem Gerichtshof ist bereits festgestellt oder noch nicht festgestellt;

– das konkurrierende Ersuchen betrifft dieselbe oder eine andere Tat.

Grundsätzlich gilt, dass das Ersuchen des Gerichtshofs anderen Ersuchen vorgeht, sobald dieser gemäss Artikel 18 oder 19 entschieden hat, dass die Sache zulässig ist (Abs. 2 und 4). Stammt das konkurrierende Ersuchen von einem Nichtvertragsstaat und besteht diesem gegenüber eine völkerrechtliche Auslieferungsverpflichtung, so kann der Staat zwar nach eigenem Ermessen entscheiden, doch sieht das Statut selbst Kriterien vor, die beim Entscheid zu berücksichtigen sind (Abs. 6). Ähnliches gilt, wenn sich das konkurrierende Ersuchen zwar auf dieselbe Person, aber auf eine andere Straftat bezieht (Abs. 7). Hat der Gerichtshof als Folge des konkurrierenden Ersuchens seine eigene Zuständigkeit verneint (weil er der Ansicht war, der betreffende Drittstaat übernehme die Strafverfolgung) und lehnt der ersuchte Staat in der Folge das Ersuchen des Drittstaats ab, so muss er den Gerichtshof diesbezüglich informieren (Abs. 8). Damit wird es dem Ankläger ermöglicht, eine Neubeurteilung der Zulässigkeit der Sache zu verlangen (Art. 19 Abs. 10).

Immunität

Im Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit können die Staatenimmunitäten oder die diplomatische Immunität einer Person Gründe darstellen, um die Zusammenarbeit zu verweigern oder einzuschränken. In jüngster Zeit, insbesondere im

50 Art. 4 des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20).

51 Vgl. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1), Erklärung zu Art. 16 Abs. 2; Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.1), Erklärung zu Art. 23.

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