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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 434Bundesblatt · BBl 2001 391

Rahmen der Auslieferungsersuchen gegen Augusto Pinochet52, werden solche Immunitäten im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Verbrechen immer mehr in Frage gestellt. Diese heikle Fragestellung wurde in Artikel 98 dahingehend gelöst, dass vom Gerichtshof verlangt wird, die Zustimmung des Drittstaats zu erlangen, wann immer der ersuchte Staat gegenüber diesem Drittstaat die völkerrechtliche Pflicht hat, Immunitäten zu achten.

Die offene Formulierung dieser Bestimmung und ihr Verhältnis zu Artikel 27, welcher die amtliche Eigenschaft für die Beurteilung der Strafbarkeit einer Person durch den Gerichtshof für unerheblich erklärt, haben zu Debatten über die genaue Bedeutung von Artikel 98 geführt. Im Rahmen der «Gruppe der Gleichgesinnten» besteht weit gehende Einigkeit darüber, dass dem in Artikel 98 angedeuteten Immunitätsvorbehalt mindestens im Verhältnis zwischen Vertragsstaaten des Statuts im Ergebnis keine praktische Bedeutung mehr zukommt.53 Im Rahmen der Vorbereitungskommission des Internationalen Strafgerichtshofs wurde eine Auslegungsregel in die Verfahrens- und Beweisordnung aufgenommen, die in diese Richtung geht, ohne die ins Rollen geratene Entwicklung des Rechts der Immunitäten im Kernbereich des Völkerstrafrechts vorzeitig auf einem bestimmten Stand zu fixieren54.

Sanktion bei ungerechtfertigter Weigerung

Wenn der ersuchte Staat Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Ersuchen des Gerichtshofs feststellt, finden Konsultationen zwischen dem Staat und dem Gerichtshof statt (insbesondere Art. 97, aber auch Art. 89 Abs. 2 und 4, Art. 91 Abs. 4, Art. 93 Abs. 3, Art. 96 Abs. 3 und Art. 98). Durch diese Konsultationen sollen bestehende Hürden überwunden und eine möglichst weit gehende und wirksame Zusammenarbeit gewährleistet werden. Kann auf diesem Weg keine Lösung gefunden werden, so kann der Gerichtshof als letztes Mittel eine Feststellung treffen, dass der Vertragsstaat eine sich aus dem Statut ergebende Pflicht zur Zusammenarbeit verletzt. Die Angelegenheit wird damit an die Versammlung der Vertragsstaaten überwiesen, beziehungsweise an den Sicherheitsrat, falls dieser die Angelegenheit ursprünglich dem Gerichtshof unterbreitet hat (Art. 87 Abs. 7 i.V.m. Art. 112 Abs. 2 Bst. f). Dieses Verfahren muss jedoch als «ultima ratio» verstanden werden. Das Statut sieht signifikanterweise nicht vor, welche Sanktionen gegen einen fehlbaren Staat allenfalls ergriffen werden könnten.

Kosten

Die gewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Erledigung eines Ersuchens gehen zu Lasten des ersuchten Staates55. Aussergewöhnliche Kosten übernimmt der Gerichtshof. Als solche gelten insbesondere die Reisekosten für die Überstellung einer Person, die Übersetzungs-, Dolmetsch- und Transkriptionskosten sowie allfällige Reisekosten, Taggelder und ähnliches von Mitgliedern des Gerichtshofs (Art. 100).

52 Regina v. Bow Street Metropolitan Stipendiary, ex parte Pinochet Ugarte , [1998]

4 All ER, 897 ff. und Regina v. Bow Street Metropolitan Stipendiary Magistrate and others, ex parte Pinochet Ugarte (No. 2) , [1999] 1 All ER, 577ff.

53 Vgl. auch hinten Art. 6 des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

54 Texte final du projet de Règlement de procédure et de preuve, Rapport de la Commission préparatoire de la Cour pénale internationale du 30 juin 2000, Nations Unies, document PCNICC/2000/INF/3/Add. 1, Règle 195.

55 Vgl. Art. 31 IRSG; Art. 24 EUeA.

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