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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 435Bundesblatt · BBl 2001 391

2.8.2 Überstellung

Definition und Abgrenzung

Gemäss Artikel 102 bedeutet «Überstellung» die Verbringung einer Person an den Gerichtshof auf der Grundlage des Statuts. Damit unterscheidet sich die «Überstellung» bereits begrifflich klar von der «Auslieferung», welche die zwangsweise Verbringung einer Person in einen anderen Staat bezeichnet. Diese Abgrenzung ging vor allem auf eine Forderung der Staaten der «Gruppe der Gleichgesinnten» zurück. Der Begriff fand erst nach eingehenden Debatten an der Römer Konferenz Eingang ins Statut. Er soll den wesentlichen Unterschied hervorheben, der zwischen einer zwischenstaatlichen Auslieferung besteht, bei welcher der Gedanke einer Handlung zwischen zwei gleichberechtigten und souveränen Staaten im Vordergrund steht, und der Überstellung an den Gerichtshof, die der Zuführung einer Person an eine von den Vertragsstaaten eingesetzte internationale Instanz dient. Die Unterscheidung ist damit nicht einfach eine terminologische Spielerei, sondern weist auf ein dahinterstehendes unterschiedliches Konzept hin.

Das Statut legt das innerstaatliche Verfahren der Überstellung an den Gerichtshof weitgehend selbst fest (Art. 59). Für die Übergabe von Personen an einen anderen Staat gilt jedoch nach wie vor das Auslieferungsrecht und die darin enthaltenen Grenzen – selbst wenn sich der Täter ein Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6–8) hat zuschulden kommen lassen.

Überstellungsverfahren

Die für das Überstellungsverfahren massgeblichen Bestimmungen finden sich nicht nur in Teil 9, sondern auch in Teil 5 des Statuts. Dieser Umstand rührt daher, dass die auf Ersuchen des Gerichtshofs festgenommene Person sich rechtlich (auch) in der Haft des Gerichtshofs befindet56. So können gewisse Rechte, wie zum Beispiel die Überprüfung des Haftbefehls, nur vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden (vgl. dazu auch Ziff. 2.7 und Anhang 3 Ziff. 1 zu Art. 59 Abs. 2). Das Verfahren für die Überstellung einer bereits verurteilten Person entspricht weitgehend demjenigen für eine Person, die Gegenstand einer Strafuntersuchung ist, sodass hier nur das in der Praxis wichtigere letztere Verfahren dargestellt wird.

Auf Antrag des Anklägers erlässt die Vorverfahrenskammer einen Haftbefehl, welcher den Namen der Person und möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Ersuchen richtet, die Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Verhaftung verlangt wird, sowie eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthält (Art. 58).

Gestützt auf den Haftbefehl kann der Gerichtshof von jedem Vertragsstaat die Festnahme der betroffenen Person verlangen (Art. 89 Abs. 1). Dem Ersuchen sind eine Beschreibung der gesuchten Person beizufügen, die ausreicht, um sie zu identifizieren, sowie, falls bekannt, Angaben über den Ort, an dem sie sich aufhält, eine Abschrift des Haftbefehls (bzw. bei einem Verfahren gegen eine rechtskräftig verurteilte Person eine Abschrift des Schuldspruchs und Strafspruchs) sowie Unterlagen, Erklärungen und Informationen, die erforderlich sind, um den Vorschriften im ersuchten Staat Genüge zu tun (Art. 91). Die zuletzt genannten Vorschriften dürfen

56 ICTR, Appeals Chamber, Jean-Bosco Baryagwiza v. The Prosecutor , ICTR-97-19, Urteil vom 3. Nov. 1999.

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