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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 436Bundesblatt · BBl 2001 391

jedoch keine grössere Belastung darstellen als die für den Aus-lieferungsverkehr anwendbaren Vorschriften. Diese Bestimmung wurde für die «common-law»- Staaten aufgenommen, welche damit weiterhin ihre beweislastigen Anforderungen stellen können. Mit Rücksicht auf die im Haftbefehl und in den Unterlagen enthaltenen Informationen, könnte die Schweiz bereits auf Grund der aktuellen Rechtslage57 einem Ersuchen gestützt auf die beiden ersten Punkte stattgeben.

In dringenden Fällen kann der Gerichtshof bis zur Vorlage des Überstellungsersuchens um die vorläufige Festnahme der gesuchten Person ersuchen (Art. 92). Dieses Ersuchen kann über jedes Medium erfolgen, welches in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen. Es enthält nebst der Beschreibung der Person eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie eine Erklärung, dass ein Haftbefehl (gegebenenfalls ein Schuldspruch) vorliegt und dass dieser nachgereicht wird. Werden die Unterlagen nicht innerhalb von 60Tagen nach der Festnahme nachgereicht, so kann die Person aus der Haft entlassen werden, wobei eine spätere Festnahme und Überstellung dadurch nicht ausgeschlossen werden. Diese Frist war in Rom ein derart umstrittener Punkt, dass dort keine Einigung möglich war und die Frage in die Verfahrens- und Beweisordnung delegiert werden musste. Erst im Rahmen der Vorbereitungskommission einigte man sich auf die Frist von 60 Tagen58. Sie weicht von der im entsprechenden Übereinkommen des Europarates enthaltenen kürzeren Frist ab, welche im IRSG übernommen wurde59. Die Frist basiert auf dem Erfahrungswert, welcher im Rahmen der Überstellungen an eines der Adhoc-Tribunale festgestellt wurde. Wenn man das Verfahren zum Erlass eines Haftbefehls sowie die damit verbundenen Garantien bedenkt, erscheint die Dauer der Haft ohne formelles Ersuchen vertretbar.

Sobald ein Ersuchen dem Staat zugegangen ist, muss dieser Massnahmen ergreifen, um die Person festzunehmen (Art. 59 Abs. 1). Die festgenommene Person ist umgehend der zuständigen Justizbehörde im Gewahrsamsstaat vorzuführen, die feststellt, dass der Haftbefehl sich auf die festgenommene Person bezieht, ihre statutarischen und innerstaatlichen Rechte geachtet wurden und sie entsprechend einem ordnungsgemässen Verfahren festgenommen wurde (Abs. 2).

Das Verfahren kann verkürzt werden, wenn die festgenommene Person während der vorläufigen Haft in eine vereinfachte Überstellung einwilligt. Als Folge davon wird die Zustellung des formellen Ersuchens gegenstandslos (Art. 92 Abs. 3). Der ersuchte Staat kann aber auch in dieser Situation auf dem formellen Ersuchen bestehen, was zum Beispiel der Fall sein könnte, wenn bezüglich der Zuständigkeit des Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde.

Zuständigkeiten

Der Vertragsstaat ist an den Haftbefehl des Gerichtshofs gebunden. Er kann diesen auch auf Antrag der verhafteten Person nicht überprüfen. Diese kann den Haftbefehl nur vor dem Gerichtshof überprüfen lassen, sobald sie dort erscheint (Art. 60 Abs. 2).

57 Art. 28 und 41 IRSG; vgl. unten Ziff. 3.3.4, Erläuterungen zu Art. 17 des Entwurfs eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

58 Texte final du projet de Règlement de procédure et de preuve, Rapport de la Commission préparatoire de la Cour pénale internationale du 30 juin 2000, Nations Unies, document PCNICC/2000/INF/3/Add. 1, Règle 188.

59 Art. 16 EUeA/Art. 50 IRSG: 18 Tage, welche maximal auf 40 Tage verlängert werden können.

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