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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 437Bundesblatt · BBl 2001 391

Hingegen kann die Person im Haftstaat einen Antrag auf Haftentlassung stellen. Die Entscheidung fällt der ersuchte Staat, doch muss er die Vorverfahrenskammer zuvor über den Antrag in Kenntnis setzen. Die Vorverfahrenskammer erteilt der zuständigen Behörde des Vertragsstaates Empfehlungen (Art. 59 Abs. 5). Das Statut selber sieht vor, dass trotz der Schwere der angeblichen Verbrechen auf Grund dringender und aussergewöhnlicher Umstände eine vorläufige Haftentlassung gerechtfertigt erscheinen muss (Art. 59 Abs. 4), wobei der Staat in der Lage bleiben muss, seiner Pflicht zur Überstellung der Person nachzukommen. Die provisorische Haftentlassung wird somit die Ausnahme bleiben.

Doppelte Strafbarkeit, Staatsangehörigkeit, «ne bis in idem»

Wie bereits dargestellt (Ziff. 2.8.1, Allgemeines), sind die allgemeinen Gründe, die normalerweise dazu berechtigen, ein Gesuch um Rechtshilfe oder Auslieferung abzulehnen, bei der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof nicht anwendbar. Auch die spezifischen Gründe, die üblicherweise im Bereich der Auslieferung gelten, sind für die Überstellung einer Person an den Gerichtshof nicht oder jedenfalls nur bedingt anwendbar.

So ist beispielsweise verständlich, dass ein Staat eine Überstellung an den Gerichtshof nicht unter Berufung auf die fehlende doppelte Strafbarkeit ablehnen kann. Das Statut verlangt von den Vertragsstaaten nicht, dass sie die Straftatbestände des Statuts im innerstaatlichen Recht in der Art und Weise anerkennen, wie sie das Statut umschreibt. Unter dem Gesichtspunkt der komplementären Zuständigkeit des Gerichtshofs wäre es jedoch geradezu widersinnig, wenn sich gerade diejenigen Staaten von der Überstellungspflicht dispensieren könnten, welche nach ihrem innerstaatlichen Recht keine Strafverfolgung für diese Verbrechen durchführen können (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. a). Mit der Ratifikation des Statuts verpflichten sich die Staaten deshalb zumindest, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für die Verbrechen nach den Artikeln 6–8 anzuerkennen. Für die Einrede der fehlenden doppelten Strafbarkeit im Bereich der Zusammenarbeit besteht damit kein Raum.

Aus ähnlichen Gründen ist auch die Einrede der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen: Sie würde Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b zuwiderlaufen, wonach die Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaates einer der Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist. Mit einer solchen Einrede würde eine tragende Säule der Zuständigkeit des Gerichtshofs untergraben. Wollte jeder Staat einen Internationalen Strafgerichtshof nur für die Bürger der anderen Staaten, nicht aber jeweils für seine eigenen anerkennen, so verbliebe einem solchen Gerichtshof fast keine Jurisdiktion.

Die Schweiz hat bereits im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Sondergerichten für Ex-Jugoslawien und Ruanda60 entschieden, dass Schweizer Bürger an einen Internationalen Gerichtshof zur Ahndung der schwersten Verbrechen überstellt werden können. Die Überstellung wurde an die Verpflichtung der Ad-hoc-Tribunale gebunden, Schweizer Bürger nach Beendigung des Verfahrens zurückzuüberstellen61. Diese Pflicht des Gerichtshofs kann auf Grund der statutarischen Verpflichtungen nicht mehr gefordert werden, doch kann die Schweiz, indem sie sich zur Strafvollstreckung bereit erklärt, die Möglichkeit für eine Rücküberstellung schaffen. Angesichts der festgestellten Schwierigkeiten, einen Voll-

60 SR 351.20

61 Vgl. Art. 16 Abs. 3 des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie die Erläuterungen dazu in Ziff. 3.3.4.1.

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