DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 438Bundesblatt · BBl 2001 391

streckungsstaat zu finden, darf man davon ausgehen, dass die vom Gerichtshof verurteilten Schweizer Bürger zum Strafvollzug zurücküberstellt werden. In allererster Linie ist aber darauf hinzuweisen, dass die Überstellung eines Schweizers verhindert werden kann, indem die Schweiz ein Strafverfahren durchführt (was bei den beiden Ad-hoc-Tribunalen, die nicht auf dem Grundsatz der Komplementarität beruhen, nicht zutrifft).

Im Strafverfahren gilt der Grundsatz, dass ein Täter nicht zweimal für dieselbe Tat belangt werden kann62. Auf diesen auch in Artikel 20 des Statuts verankerten Grundsatz kann sich auch die in einem Auslieferungs-63 oder Überstellungsverfahren verhaftete Person berufen, doch kann sie im letzteren Fall diesen Einwand nur vor dem Gerichtshof geltend machen (Art. 89 Abs. 2). Diese ausschliessliche Zuständigkeit des Gerichtshofs ist notwendig, da ansonsten das gesamte Zuständigkeitsverfahren (Art. 17–19) in Frage gestellt würde. Ein Staat könnte die Wirkung einer diesbezüglichen Entscheidung des Gerichtshofs andernfalls zunichte machen, was besonders sinnwidrig wäre, wenn die Zuständigkeit des Gerichtshofs im «Unwillen» des Staates begründet ist, eine Person strafrechtlich zu verfolgen (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und b, jeweils erste Variante). Die Interdependenz dieser Bestimmungen kommt auch in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a zum Ausdruck, wonach die verfolgte Person das Recht hat, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzufechten.

Schliesslich führt auch der Umstand, dass gegen eine Person im ersuchten Staat wegen eines anderen Verbrechens als desjenigen, auf welches der Gerichtshof sein Überstellungsersuchen stützt, die Strafverfolgung eingeleitet wurde oder eine Strafe vollstreckt wird (Art. 89 Abs. 4), nicht dazu, dass die Überstellung an den Gerichtshof ausgeschlossen wäre. Das bedeutet aber nicht, dass der Gerichtshof sich über diesen Umstand einfach hinwegsetzen könnte. In einem solchen Fall sind Konsultationen zwischen dem Gerichtshof und dem ersuchten Staat vorgesehen, worin die Überstellungsmodalitäten festgelegt werden. In solchen Situationen ist insbesondere die vorübergehende Überstellung denkbar64.

Transit

In Artikel 89 Absatz 3 wurde die Durchbeförderung einer zu überstellenden Person ausführlich geregelt, womit die Gefährdung des Vollzugs der Überstellung minimiert wurde. Die Person bleibt während der gesamten Durchbeförderung in Haft. Dabei ist kein Ersuchen notwendig, wenn die Durchbeförderung auf dem Luftweg ohne Zwischenladung geschieht. In den übrigen Fällen muss der Gerichtshof ein Durchlieferungsersuchen stellen, welches eine Beschreibung der zu befördernden Person, den Sachverhalt, den Haftbefehl sowie das Überstellungsersuchen enthält. Bei einer unvorhergesehenen Zwischenlandung bleibt die Person in Haft, wobei der Gerichtshof 96 Stunden Zeit hat, um das Ersuchen zu übermitteln. Trifft das Ersuchen innert dieser Frist nicht ein, so muss die Person freigelassen werden. Obwohl nicht ausdrücklich geregelt, schliesst die Freilassung selbstverständlich ein nachfolgendes Überstellungsersuchen analog Artikel 92 Absatz 4 nicht aus.

62 Art. 4 Protokoll Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07), Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2).

63 Art. 9 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.1).

64 Vgl. Art. 58 IRSG, Art. 26 des Entwurfs eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie die Erläuterungen in Ziff. 3.3.4.3.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗