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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 439Bundesblatt · BBl 2001 391

Grundsatz der Spezialität

Im Auslieferungsrecht ist der Grundsatz der Spezialität von grundlegender Bedeutung. Er garantiert dem ausliefernden Staat, aber auch der ausgelieferten Person, dass sie nur für die Taten belangt werden kann, für welche das Ersuchen bewilligt wurde65. Das Statut hat diesen Grundsatz übernommen (Art. 101) und mit der üblichen Regel66 verbunden, wonach der Staat, welcher eine Person überstellt hat, gestützt auf ein späteres Ersuchen des Gerichtshofs die Wirkung der Überstellung auf weitere Taten ausdehnen kann.

2.8.3 Andere Formen der Zusammenarbeit

Verfahren

Die Ersuchen um Zusammenarbeit werden in der Praxis vorwiegend vom Ankläger ausgehen, dessen Aufgabe es ist, Beweismittel zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortung zu sammeln (Art. 54). Die Initiative kann aber auch von einer angeschuldigten Person ausgehen, die dem Gerichtshof einen Beweisantrag stellt67, um ihre Verteidigung vorzubereiten (Art. 57 Abs. 3 Bst. b). In beiden Fällen entscheidet die Vorverfahrenskammer über den Antrag. Sie ist formell das ersuchende Organ (Art. 57 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 54).

Ein Ersuchen enthält eine Darstellung des Zwecks des Ersuchens und die erbetenen Rechtshilfehandlungen, eine kurze Darstellung des Sachverhalts, die Gründe für einzuhaltende Verfahren sowie alle Informationen, die nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich sind, damit dem Ersuchen entsprochen werden kann (Art. 96 Abs. 2). Diese abschliessende Generalklausel ist wiederum eine Konzession zu Gunsten der Staaten des «common law», die damit an ihren formellen Erfordernissen auch im Verkehr mit dem Gerichtshof festhalten können. Es ist zu hoffen, dass dies die Verfahren nicht unnötig kompliziert.

Die Ersuchen sollten grundsätzlich in der vom Gerichtshof angegebenen Weise erledigt werden (Art. 99 Abs. 1). Damit kann erreicht werden, dass die Rechte sämtlicher am Verfahren Beteiligter beachtet und die Ergebnisse des Rechtshilfeverfahrens vollumfänglich vor dem Gerichtshof verwendet werden können. Den Vertragsstaaten steht es dagegen frei, die erhobenen Unterlagen und Beweise in der Originalsprache zu übermitteln (Abs. 3).

Mögliche Formen der Zusammenarbeit

In Rom fand eine Grundsatzdiskussionen statt zwischen einer Gruppe von Staaten, die eine abschliessende Liste der möglichen Rechtshilfehandlungen, das heisst einheitliche Bestimmungen für alle Vertragsstaaten, befürworteten, und anderen Staaten, die eine Generalklausel mit Verweis auf das jeweilige Landesrecht verankert sehen wollten. Artikel 93 Absatz 1 sieht nun einen Kompromiss vor: Eine nicht abschliessende Liste der möglichen Formen der Zusammenarbeit enthält die üblichen Formen der Rechtshilfe68, wie zum Beispiel die Einvernahme des Beschuldigten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen, die Zustellung von Schriftstücken des Ge-

65 BGE 123 IV 42, Erw. 3 m.w.H.

66 Vgl. Art. 14 Abs. 1 a EUeA.

67 Vgl. Art. 138 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege (SR 312).

68 Vgl. Art. 63 IRSG.

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