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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 440Bundesblatt · BBl 2001 391

richtshofs, das Beibringen von Unterlagen sowie die Identifizierung, Einfrierung und Beschlagnahme von Erlösen, Gegenständen oder anderen Vermögenswerten zum Zweck der späteren Einziehung (Bst. a–k). Die Liste wird mit einer Generalklausel (Bst. l) dahingehend ergänzt, dass weitere Rechtshilfehandlungen nur möglich sind, wenn dies nach dem innerstaatlichen Recht zulässig ist. Dies ermöglicht es den Staaten, gewisse für sie heikle Formen der Zusammenarbeit, z.B. Telefonkontrollen, auszuschliessen. Die Verwendung einer Generalklausel entspricht der ebenfalls offen formulierten Kompetenz der Vorverfahrenskammer bezüglich der Anordnung der für den Zweck der Ermittlung möglichen Anordnungen und Befehle (Art. 57 Abs. 3). Mit der offenen Formulierung kann verhindert werden, dass zukünftige Zusammenarbeitsinstrumente grundsätzlich ausgeschlossen sind. Unter die Generalklausel können bereits jetzt Videokonferenzen69 subsumiert werden, die in der Verfahrens- und Beweisordnung an mehreren Stellen erwähnt sind.

Einvernahme

Wenn eine Person, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, im ersuchten Staat einvernommen wird (Art. 93 Abs. 1 Bst. c), so muss sie auf ihre Rechte gemäss Artikel 55 hingewiesen werden. Die Pflicht, die Person vor ihrer Einvernahme über ihre Rechte aufzuklären, entspricht einem wichtigen Recht der Verteidigung70 und ist im Interesse der internationalen Strafjustiz weit auszulegen. In diesem Sinne sind Personen im Zweifelsfall grosszügig auf diese Bestimmung aufmerksam zu machen, auch wenn sich (noch) kein Tatverdacht gegen sie erhärtet hat.

Erscheinen einer Person vor dem Gerichtshof

Das Statut unterscheidet zwischen zwei Alternativen, dem freiwilligen Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen einerseits und der Zuführung einer inhaftierten Person zum Zwecke der Zeugenaussage oder Konfrontation andererseits. Erscheint eine Person freiwillig vor dem Gerichtshof, so kann ihr dieser freies Geleit zusichern (Art. 93 Abs. 2). Das freie Geleit gilt eigentlich als Selbstverständlichkeit in solchen Fällen71, doch wurde für die Bedürfnisse des Statuts bewusst davon abgewichen: Die «Kann»-Vorschrift soll vermeiden, dass Tätern eine Form der Immunität zugesichert wird, die für die internationale Justiz als stossend empfunden werden könnte. Gemäss der Verfahrens- und Beweisordnung wird dem Ankläger und den Opfern die Gelegenheit geboten, von der Vorverfahrenskammer diesbezüglich angehört zu werden72. Die im Statut statuierte Pflicht, wonach Staaten das freiwillige Erscheinen von Zeugen und Sachverständigen erleichtern sollen (Art. 93 Abs. 1 Bst. e), wird deshalb wohl vor allem darin bestehen, den Antrag auf freies Geleit einzureichen. In der zweiten Fallvariante, dem Erscheinen einer im Vertragsstaat inhaftierten Person, werden als Grundvoraussetzung die Einwilligung der betroffenen Person und des

69 Videokonferenzen wurden nur deshalb nicht ausdrücklich in die Liste aufgenommen, weil gewisse Staaten, die nicht über die zur Durchführung erforderlichen Mittel verfügen, dagegen waren.

70 Vgl. Art. 6 Abs. 3 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

71 Vgl. Art. 12 EuR und Art. 73 IRSG.

72 Texte final du projet de Règlement de procédure et de preuve, Rapport de la Commission préparatoire de la Cour pénale internationale du 30 juin 2000, Nations Unies, document PCNICC/2000/INF/3/Add. 1, Règle 191.

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