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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 441Bundesblatt · BBl 2001 391

Staates vorgesehen (Art. 93 Abs. 7). Die Person bleibt in Haft und wird sobald als möglich an den Staat zurückübergeben. Obwohl diese Anforderungen bereits dem üblichen Standard entsprechen73, kann der Staat an die Übergabe weitere Bedingungen knüpfen.

Beschlagnahme

Die Beschlagnahme bezieht sich wie im IRSG74 einerseits auf Beweismittel und andererseits auf die Erlöse, Gegenstände und Vermögenswerte, die unmittelbar oder mittelbar aus dem Verbrechen stammen und deren Beschlagnahme der späteren Einziehung dient. Dabei kann die Beschlagnahme auch zu Gunsten der Opfer erfolgen (Art. 57 Abs. 3 Bst. e in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2).

Die Vorverfahrenskammer kann eine Beschlagnahme jedoch nur anordnen, wenn ein Haftbefehl oder eine Vorladung ergangen ist (Art. 57 Abs. 3 Bst. e). Deshalb ist es wichtig, dass Staaten bereits vor diesem Zeitpunkt vorläufige Massnahmen zur Sicherung durchführen. Der Ankläger kann einen entsprechenden Antrag stellen (Art. 54 Abs. 1 Bst. b). Die Beschlagnahme hat keinen Einfluss auf die gutgläubig erworbenen Rechte einer unbeteiligten Person (Art. 93 Abs. 1 Bst. k in fine). Diese kann ihre Rechte im Vertragsstaat, aber auch vor dem Gerichtshof geltend machen (Art. 75 Abs. 3 und 77 Abs. 2 Bst. b).

Einschränkung der Zusammenarbeit

Obwohl für die so genannte «andere Zusammenarbeit» formell Gründe für deren Verweigerung vorgesehen sind, handelt es sich bei näherer Betrachtung materiell vielmehr um Einschränkungen des Umfangs der Zusammenarbeit. Dies illustriert insbesondere Artikel 93 Absatz 3, der im Falle der Unmöglichkeit, einem Ersuchen Folge zu leisten, Konsultationen vorsieht, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit in einer anderen als der ursprünglich ersuchten Form oder an Bedingungen geknüpft zu ermöglichen.

Der ersuchte Staat muss dem Gerichtshof keine Unterlagen zur Verfügung stellen, welche er selber von einem Nichtvertragsstaat unter Geheimhaltungspflicht erhalten hat (Art. 73). Der ersuchte Staat muss jedoch versuchen, die Einwilligung des Drittstaates für die Herausgabe einzuholen. Wenn es sich beim Drittstaat ebenfalls um einen Vertragsstaat handelt, so ist dieser verpflichtet, sie zu erteilen oder – wenn es sich um Informationen betreffend die nationale Sicherheit dieses Drittstaates handelt – das Verfahren nach Artikel 72 zu durchlaufen.

Auf diesen Artikel 72 bezieht sich denn auch die in Artikel 93 Absatz 4 vorgesehene Ausnahme von der Pflicht zur Zusammenarbeit, in welchem der Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit im Vordergrund steht. Die Bestimmung ist von grosser Bedeutung75. Auf den Schutz von Informationen betreffend die nationale Sicherheit kann sich nicht nur der entsprechende Staat, sondern auch die einzuvernehmende Person berufen (Art. 99 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2). Ein Staat kann gestützt darauf die Zusammenarbeit ganz oder teilweise ablehnen, wenn die Herausgabe von Unterlagen oder die Offenlegung von Beweisstücken die nationale Sicherheit betreffen würde (Art. 93 Abs. 4). Der Staat ist aber verpflichtet zu prüfen, ob er die Zusammenarbeit unter gewissen Bedingungen oder in anderer

73 Vgl. Art. 11 EuR und Art. 70 IRSG.

74 Art. 74 und 74a.

75 Vgl. Art. 1a IRSG; Art. 2 Bst. b EuR.

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