DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 442Bundesblatt · BBl 2001 391

Form gewähren könnte. Eine denkbare Bedingung wäre die Zusage des Gerichtshofs, Unterlagen oder Informationen nur zum Zweck der Erlangung neuer Beweismittel einzusetzen (Art. 93 Abs. 8 Bst. b). Das Statut sieht weitere Lösungsmöglichkeiten aus der Sicht des Gerichtshofs vor (Art. 72 Abs. 7)76.

Würde die sofortige Erledigung des Ersuchens laufende Ermittlungen oder Strafverfolgungen im ersuchten Staat beeinträchtigen, so kann die Erledigung aufgeschoben werden (Art. 94). Dasselbe gilt, wenn der Gerichtshof eine Anfechtung der Zulässigkeit gemäss Artikel 18 oder 19 prüft (Art. 95). In beiden Fällen kann der Ankläger jedoch provisorische Massnahmen fordern, um die Beweise zu sichern, wobei er im Falle einer Zulässigkeitsprüfung von der Vorverfahrenskammer ausdrücklich dazu ermächtigt werden muss (Art. 18 Abs. 6 bzw. Art. 19 Abs. 8).

Lehnt ein Staat die Zusammenarbeit definitiv ab, so setzt er den Ankläger hiervon umgehend und unter Angabe der Gründe in Kenntnis (Art. 93 Abs. 6). Wie dargelegt wurde, sollte dies die Ausnahme bleiben: Es dürfte schwierig sein, Gründe für eine gänzliche Ablehnung der Zusammenarbeit zu finden.

Ermittlungen des Anklägers

In drei Fällen kann der Ankläger selbstständig auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats ermitteln. Zunächst kann der Ankläger die Erledigung eines Ersuchens, für welches keine Zwangsmassnahmen notwendig sind, selber vornehmen, wenn es sich um den Staat handelt, auf dessen Hoheitsgebiet das Verbrechen stattgefunden hat (Art. 99 Abs. 4 Bst. a). Auch in diesem Fall konsultiert er jedoch soweit möglich den betroffenen Staat vorgängig. Der Ankläger kann sodann auch einen Vertragsstaat um eine entsprechende Bewilligung ersuchen. Der ersuchte Staat kann an die Bewilligung solcher Untersuchungshandlungen Bedingungen knüpfen (Art. 99 Abs. 4 Bst. b). Diese bereits im Bundesbeschluss77 vorgesehene Möglichkeit hat sich bewährt. Als dritte Möglichkeit kann schliesslich die Vorverfahrenskammer feststellen, dass ein Staat nicht mehr in der Lage ist, ein Rechtshilfeverfahren selbstständig durchzuführen, weil keine zuständige Behörde zur Verfügung steht, und den Ankläger zu Ermittlungshandlungen auf dem Territorium dieses Staates ermächtigen (Art. 57 Abs. 3 Bst. d)78.

Rechtshilfe durch den Gerichtshof

In aller Regel ist der Gerichtshof Absender, der ersuchte Staat Adressat eines Ersuchens um Zusammenarbeit. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass ein Staat Informationen von Seiten des Gerichtshofs erhalten möchte. Wenn ein Vertragsstaat wegen eines Verhaltens, das einen Tatbestand gemäss den Artikeln 6–8 oder ein schweres Verbrechen nach innerstaatlichen Recht erfüllt, ein Strafverfahren durchführt, so kann ihm der Gerichtshof Rechtshilfe gewähren (Art. 93 Abs. 10). Das Ersuchen des Staates ist an den Kanzler zu richten und muss – mutatis mutandis – den Anforderungen von Artikel 96 entsprechen. Betrifft ein Ersuchen jedoch Dokumente, welche dem Gerichtshof von einem anderen Staat zugekommen waren, so ist die Zustimmung dieses Staates notwendig. Damit ist gewährleistet, dass jeder Staat Herr seiner Information bleibt.

76 Vgl. zum Ganzen Ziff. 2.7 und Anhang 3, Ziff. 2 zu Art. 72.

77 SR 351.20, Art. 22.

78 Vgl. dazu Ziff. 2.7 und Anhang 3, Ziff. 1 zu Art. 57.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗