Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 443Bundesblatt · BBl 2001 391
2.9 Vollstreckung (Teil 10: Art. 103–111)
Allgemeines
Der Gerichtshof selber verfügt über keine Möglichkeit, seine Entscheide zu vollstrecken. Er ist damit auf die Unterstützung der Vertragsstaaten und des Gaststaates, der Niederlande, angewiesen. Dabei muss als oberstes Gebot die Gleichbehandlung der Verurteilten gelten. Aus diesem Grund bleibt auch während des Strafvollzugs in einem Staat die formelle Zuständigkeit beim Gerichtshof. Die Bestimmungen in Teil 10 des Statuts sind von diesem Grundgedanken geprägt. Folglich sind die Strafe und die sonstigen Anordnungen des Gerichtshofs für den vollziehenden Staat bindend. Die Bestimmungen bezüglich der Vollstreckung von Freiheitsstrafen sind für die Vertragsstaaten jedoch optional, da sie nicht bereits auf Grund des Statuts verpflichtet sind, verurteilte Personen zur Vollstreckung zu übernehmen.
Verfahren
Ein Staat muss zunächst eine Erklärung abgeben, wonach er grundsätzlich bereit ist, Strafgefangene des Gerichtshofs zum Strafvollzug zu übernehmen (Art. 103 Abs. 1 Bst. a). Dabei kann er an die Übernahme der Strafvollstreckung Bedingungen knüpfen (Bst. b). Es erscheint als notwendig, dass die Schweiz anlässlich der Ratifikation ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verurteilten bekundet, damit – sollte dieser Fall eintreten – Schweizer Bürgern ermöglicht werden könnte, ihre Strafe im Heimatstaat zu verbüssen. Die Bereitschaft der Schweiz zur Übernahme wird allerdings dahingehend beschränkt werden, dass die Übernahme zur Vollstreckung nur erfolgt, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder Schweizer Bürger ist. Diese Bedingung entspricht dem Resozialisierungsgedanken, welcher hinter der Übernahme des Strafvollzuges im zwischenstaatlichen Bereich steht. Diese Erklärung stimmt mit der im Bundesbeschluss zur Zusammenarbeit mit den beiden Ad-hoc-Tribunalen79 getroffenen Lösung überein.
Auf Grund der aus den Erklärungen aller Vertragsstaaten resultierenden Liste und gestützt auf die in Artikel 103 Absatz 3 aufgeführten Kriterien bestimmt der Gerichtshof im konkreten Einzelfall einen Vollzugsstaat. Der vom Gerichtshof bezeichnete Staat muss daraufhin eine zweite, auf die Übernahme der konkreten Strafvollstreckung bezogene Einwilligung abgeben. Die Zusage wird verbunden mit der Angabe von eventuellen Umständen und Bedingungen, welche einen Einfluss auf den Strafvollzug haben werden. Auf Grund des Grundsatzes des einheitlichen Strafvollzuges (Art. 105) und des Minimalstandards, der in Artikel 106 umschrieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass für die Staaten diesbezüglich kein grosser Spielraum besteht. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass es dem Gerichtshof jederzeit frei steht, den Vollstreckungsstaat neu zu bestimmen (Art. 104). Akzeptiert kein Vertragsstaat, die Haftstrafe zu vollstrecken, so wird die Strafe, auf Kosten des Gerichtshofs, im Gaststaat vollzogen (Art. 103 Abs. 4).
Herabsetzung der Strafe
Als weitere Konsequenz der Gleichbehandlung der vom Gerichtshof verurteilten Personen ist es notwendig, dass dieser allein für die Herabsetzung der Strafdauer zuständig ist. Damit wird die Zuständigkeit der Staaten nicht nur für die im Artikel vorgesehene Herabsetzung des Strafmasses, sondern auch für die anderen Formen
79 SR 351.20, Art. 29 Abs. 1.