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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 444Bundesblatt · BBl 2001 391

der Reduzierung der effektiven Haftdauer ausgeschlossen. Die erste Überprüfung durch den Gerichtshof findet nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe statt – bei lebenslanger Haft nach 25 Jahren (Art. 110 Abs. 3) –, wobei die Kriterien im Statut und in der Verfahrens- und Beweisordnung80 festgelegt sind (Abs. 4). Die für diesen Entscheid notwendige Anhörung (Abs. 2) kann auch per Videokonferenz oder durch die Entsendung eines Richters in den Vollzugsstaat geschehen 81.

Aufsicht des Gerichtshofs

Die Vollstreckung der Strafe unterliegt der Aufsicht des Gerichtshofs (Art. 106 Abs. 1). Die eher rudimentäre Bestimmung wird in der Verfahrens- und Beweisordnung ergänzt: Der Gerichtshof kann vom Staat oder von dritter Seite Berichte anfordern oder die verurteilte Person unter bestimmten Voraussetzungen besuchen.82 Diese Aufsicht wird dadurch erleichtert, dass sich die verurteilte Person ungehindert und vertraulich mit dem Gerichtshof verständigen kann (Art. 106 Abs. 3).

Grundsatz der Spezialität

Als weitere Folge davon, dass sich die verurteilte Person zwar zur Strafvollstreckung im Hoheitsgebiet des Staates befindet, jedoch rechtlich noch immer dem Gerichtshof unterstellt ist, kann der Vollzugsstaat den Verurteilten für eine Straftat, welche dieser vor dem Verbringen in den Vollstreckungsstaat begangen hat, nur strafrechtlich verfolgen, wenn der Gerichtshof einwilligt (Art. 108). Dieser entscheidet nach Anhörung des Verurteilten und gestützt auf ein Dossier, welches demjenigen eines Auslieferungsverfahrens entspricht. Eine solche Einwilligung ist nicht notwendig, wenn der Verurteilte freiwillig, nachdem er die gesamte vom Gerichtshof verhängte Strafe verbüsst hat, im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaates bleibt oder dorthin zurückkehrt, nachdem er es verlassen hat, da er sich damit der Strafhoheit des Staates unterwirft. Dieselben Bestimmungen gelten sinngemäss auch bezüglich einer eventuellen Auslieferung an einen anderen Staat (Art. 107 Abs. 3).

Flucht

Flieht eine verurteilte Person aus dem Vollstreckungsstaat, so muss dieser den Gerichtshof informieren. Nach Rücksprache mit dem Gerichtshof kann der Vollstreckungsstaat beim Fluchtstaat um Überstellung ersuchen, oder aber der Gerichtshof kann ein entsprechendes Ersuchen gestützt auf die Bestimmungen von Teil 9 stellen. Diese Lösung optimiert die Wahrscheinlichkeit, dass die flüchtige Person festgenommen werden kann (Art. 111).

Vollstreckung der Geldstrafen und Einziehungsanordnungen

Im Gegensatz zur Vollstreckung der Freiheitsstrafen ist die Vollstreckung der Geldstrafen und der Einziehungsentscheide des Gerichtshofs bereits auf Grund der Ratifikation für die Vertragsstaaten Pflicht. Dabei vollstrecken die Staaten jedoch ausschliesslich nach ihrem innerstaatlichen Recht.

Vollstreckbar sind zunächst sämtliche gegen den Täter nach Artikel 77 angeordneten Geldstrafen und Einziehungsanordnungen. Zur Vollstreckung gelangen aber auch

80 Texte final du projet de Règlement de procédure et de preuve, Rapport de la Commission préparatoire de la Cour pénale internationale du 30 juin 2000, Nations Unies, document PCNICC/2000/INF/3/Add. 1, Règle 223.

81 A.a.O., Règle 224.

82 A.a.O., Règle 211.

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