Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 445Bundesblatt · BBl 2001 391
die Rückerstattungs-, Entschädigungs- und Rehabilitierungsansprüche zu Gunsten der Opfer (Art. 75 Abs. 5). Kann ein Einziehungsentscheid des Gerichtshofs nicht vollzogen werden, so muss der Staat – soweit vorhanden – Ersatzwerte einziehen.
Der Gerichtshof kann anordnen, dass die eingezogenen Vermögenswerte an den in Artikel 79 umschriebenen Treuhandfonds überwiesen werden.
Bei der Vollstreckung müssen die allfälligen Rechte gutgläubiger Dritter beachtet werden (Art. 109 Abs. 1 und 2). Insofern ist die Teilnahme der Betroffenen am Verfahren vor dem Gerichtshof im Rahmen von Artikel 75 Absatz 3 zwar ein Indiz bei der Beurteilung, jedoch kein Ausschlussgrund für das Geltendmachen ihrer Rechte vor dem nationalen Richter.
2.10 Versammlung der Vertragsstaaten (Teil 11: Art. 112)
Der über Völkerrechtspersönlichkeit verfügende Internationale Strafgerichtshof (vgl. Art. 4) wird institutionell durch die Versammlung der Vertragsstaaten begleitet, deren Errichtung, Aufgaben, Organisation und Willensbildung in Artikel 112 geregelt werden. Jeder Vertragsstaat hat eine Vertretung in der Versammlung. Andere Staaten können als Beobachter teilnehmen, sofern sie das Statut oder die Schlussakte unterzeichnet haben (Abs. 1).
Absatz 2 listet die Befugnisse der Versammlung auf: Die Staatenversammlung erörtert und verabschiedet die Empfehlungen der Vorbereitungskommission. Diese Bestimmung ist in Zusammenhang mit Resolution F der Schlussakte der Römer Konferenz zu lesen, welche eine Vorbereitungskommission einsetzt und mit der Erarbeitung verschiedener Entwürfe von Nebeninstrumenten betraut (vgl. vorn Ziff. 1.2: Vorbereitungskommission). Die in Absatz 2 angeführten Befugnisse dürften insbesondere bei der ersten Versammlung der Vertragsstaaten unmittelbar nach Inkrafttreten des Statuts massgeblich sein; ihr kommt denn auch besondere Bedeutung zu (Abs. 2 Bst. a).
Die Versammlung hat ferner die Aufsicht über das Präsidium, den Ankläger und den Kanzler hinsichtlich der Verwaltung des Gerichtshofs (Abs. 2 Bst. b). Sie erörtert und beschliesst den Haushalt des Gerichtshofs (Bst. d). Weiter erörtert sie die Berichte und Tätigkeiten des von ihr geschaffenen Büros und trifft die entsprechenden Massnahmen (Bst. c), beschliesst eine allfällige Änderung der Anzahl Richter gemäss Artikel 36 (Bst. e) und erörtert Fragen betreffend die fehlende Zusammenarbeit von Staaten mit dem Gerichtshof gemäss Artikel 87 Absätze 5 und 7 (Bst. f). Darüber hinaus nimmt die Versammlung alle anderen Aufgaben wahr, die mit dem Statut oder der Verfahrens- und Beweisordnung vereinbar sind (Bst. g). Zu erwähnen sind an dieser Stelle insbesondere die Aufgaben der Versammlung der Vertragsstaaten, die sich aus Teil 4 im Hinblick auf die Wahlen der Organe des Gerichtshofs ergeben.
Die Versammlung bestellt ein Büro mit einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und 18 von der Versammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählten Mitgliedern (Art. 112 Abs. 3). Der Präsident des Gerichtshofs, der Ankläger und der Kanzler oder ihre Stellvertreter können nach Bedarf an den Sitzungen der Versammlung und des Büros teilnehmen (Abs. 5). Soweit dies erforderlich ist, kann die Versammlung Nebenorgane einsetzen, einschliesslich einer unabhängigen Aufsichtsinstanz (Abs. 4).