Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 446Bundesblatt · BBl 2001 391
Die Versammlung tritt einmal im Jahr am Sitz des Gerichtshofs oder am Sitz der Vereinten Nationen zusammen; wenn die Umstände es erfordern, hält sie ausserordentliche Tagungen ab (Abs. 6). Es werden alle Anstrengungen unternommen, um Entscheidungen in der Versammlung und im Büro durch Konsens zu treffen. Wenn kein Konsens gefunden werden kann und im Statut nichts anderes vorgesehen ist, werden Beschlüsse über Sachfragen von der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und Abstimmenden angenommen; Quorum für die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist die absolute Mehrheit der Vertragsstaaten. Für Beschlüsse über Verfahrensfragen genügt die einfache Mehrheit der Anwesenden und Abstimmenden. Selbstverständlich hat jeder Vertragsstaat eine Stimme (Abs. 7).
Nach Absatz 8 hat allerdings ein Vertragsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge zur Deckung der Kosten des Gerichtshofs im Rückstand ist, kein Stimmrecht in der Versammlung und im Büro, wenn die Höhe seiner Rückstände die Beiträge für die vorausgegangenen zwei Jahre erreicht oder übersteigt, wobei die Versammlung Ausnahmen gestatten kann. Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung (Abs. 9); ihre Amts- und Arbeitssprachen sind diejenigen der Vereinten Nationen (Abs. 10).
Wie bereits erwähnt, ist die erste Versammlung der Vertragsstaaten nach Inkrafttreten des Statuts von grosser Bedeutung, weil eine Vielzahl von Nebeninstrumenten des Statuts erörtert und angenommen werden, insbesondere die in Resolution F Ziffer 5 der Schlussakte der Römer Konferenz aufgeführte Verfahrens- und Beweisordnung, die «Verbrechenselemente», das Abkommen zum Verhältnis des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen (vgl. Art. 2 des Statuts), die Grundzüge des Sitzabkommens mit dem Gaststaat (vgl. Art. 3), die Finanzvorschriften und die Finanzordnung (Art. 113), ein Abkommen über Privilegien und Immunitäten des Gerichtshofs, das Budget des ersten Geschäftsjahrs und die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten selBst. Neben all diesen Aufgaben stehen an der ersten Versammlung der Vertragsstaaten nach dem Inkrafttreten des Statuts auch sämtliche Wahlen an: Wahl der Richter und des Anklägers, Empfehlungen für die Wahl des Kanzlers und Wahlen in das Büro der Staatenversammlung.
Weitere wichtige Zäsuren dürften sich sodann an den Überprüfungskonferenzen des Statuts abzeichnen, deren erste sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts stattfindet (Art. 123).
2.11 Finanzierung des Gerichtshofs (Teil 12: Art. 113–118)
Alle finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Gerichtshof werden durch das Statut sowie durch die von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommenen Finanzvorschriften und die Finanzordnung geregelt (Art. 113). Folglich werden die Kosten des Gerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten einschliesslich ihres Büros und ihrer Nebenorgane allein aus den finanziellen Mitteln des Gerichtshofs bestritten (Art. 114).
Die finanziellen Mittel des Gerichtshofs fliessen gemäss den Artikeln 115 und 116 aus folgenden drei Quellen: Beiträge der Vertragsstaaten, finanzielle Mittel der Vereinten Nationen und freiwillige Beiträge.
Die Beiträge der Vertragsstaaten werden nach dem vereinbarten Beitragsschlüssel berechnet, dem der von den Vereinten Nationen für ihren ordentlichen Haushalt beschlossene Beitragsschlüssel und allfällige Änderungen zu Grunde liegen. Als Mass-