Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 447Bundesblatt · BBl 2001 391
stab für den Beitrag eines Vertragsstaats wird dessen Zahlungsfähigkeit unter Zugrundelegung vor allem des Volkseinkommens ermittelt. Beim Beitritt eines neuen Vertragsstaats zum Statut wird der Schlüssel entsprechend angepasst (Art. 117).
Über die zweite Finanzquelle, die Beiträge der Vereinten Nationen, kann Artikel 115 keine verbindlichen Aussagen machen, weil in dieser Frage die Zustimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen erforderlich ist. Allerdings wird erwartet, dass die Vereinten Nationen insbesondere bereit sind, Kosten zu tragen, die infolge von Verfahren ausgelöst wurden, die darauf zurückgehen, dass der Sicherheitsrat dem Gerichtshof eine Situation auf der Grundlage von Artikel 13 Buchstabe b unterbreitet hat.
Über diese beiden Quellen hinaus kann der Gerichtshof von Regierungen, internationalen Organisationen, Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Rechtsträgern zusätzliche finanzielle Mittel entgegennehmen und verwenden. Die diesbezüglichen Kriterien müssen allerdings noch von der Versammlung der Vertragsstaaten festgelegt werden (Art. 116). Die Vorbereitungskommission des Internationalen Strafgerichtshofs ist mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Finanzierungsreglements betraut.
Artikel 118 sieht eine alljährliche Prüfung der Unterlagen, Bücher und Konten des Gerichtshofs durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer vor.
Mit einer auf einer Hauptsäule – den anteilsmässigen Beiträgen der Vertragsstaaten
– und zwei Nebensäulen basierenden Finanzierung kann die wirtschaftliche Grundlage des Gerichtshofs gesichert und dessen Unabhängigkeit auch finanziell gewährleistet werden.
2.12 Schlussbestimmungen (Teil 13: Art. 119–128)
Das Römer Statut wurde in gleichermassen verbindlichen Versionen in allen sechs Sprachen der Vereinten Nationen beim UNO-Generalsekretär hinterlegt, der somit als Depositar fungiert (Art. 128). Für die Schweiz entspricht die französische Version demnach einem Originaltext. Die deutsche Übersetzung wurde anlässlich einer gemeinsamen Übersetzungskonferenz mit Deutschland und Österreich abgestimmt.
Das Statut tritt frühestens am 61. Tag nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde auf Monatsbeginn in Kraft (Art. 126). Das Quorum von 60 Ratifikationen für das Inkrafttreten des Statuts stellt einen Kompromiss dar zwischen Vorschlägen, die von 30 bis 90 variierten.
Vorbehalte zum Statut sind grundsätzlich keine möglich (Art. 120); anlässlich der Ratifikation kann ein Staat allerdings erklären, dass er die Anwendbarkeit von Artikel 8 (Kriegsverbrechen) auf Strafhandlungen durch seine Staatsangehörigen oder auf seinem Hoheitsgebiet für sieben Jahre nicht anerkennt (Übergangsbestimmung von Art. 124); diese Bestimmung war der Preis, den die Römer Konferenz für die Zustimmung eines wichtigen Staates zum Statut bezahlen musste. Dieser transitorische Preis war umso mehr gerechtfertigt, als die Gruppe der Gleichgesinnten dadurch die Unterstützung für das grundsätzliche Verbot von Vorbehalten erlangte, welches einen der hart erkämpften, zentralen Gesichtspunkte des Statuts darstellt.