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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 448Bundesblatt · BBl 2001 391

Eine Kündigung des Statuts ist möglich; die Frist beträgt ein Jahr (Art. 127 Abs. 1). Die Kündigung entbindet allerdings nicht von Verpflichtungen, welche entstanden sind, als der fragliche Staat noch Vertragspartei war (Art. 127 Abs. 2).

Der Gerichtshof befindet selbst über Streitigkeiten betreffend seine richterlichen Aufgaben; andere Differenzen der Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Statuts werden der Versammlung der Vertragsstaaten vorgelegt, welche sie selbst beilegen oder eine andere Art der Beilegung, einschliesslich einer Vorlage an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Übereinstimmung mit dessen Statut, empfehlen kann (Art. 119). Für die Freunde der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, darunter die Schweiz, ist diese vage Bestimmung wenig befriedigend. Bei der Aushandlung des Statuts zeigte sich, dass die Vorbehalte gegen eine solche Form der Streitbeilegung weit verbreitet sind. Selbst innerhalb der «Gruppe der Gleichgesinnten», die sich ansonsten auf manche fortschrittliche Positionen zu einigen vermochte, konnte in diesem Punkt keine Übereinstimmung erzielt werden.

Änderungen des Vertrages können grundsätzlich erst sieben Jahre nach dessen Inkrafttreten vorgeschlagen werden (Art. 121 Abs. 1); ausgenommen von dieser Einschränkung sind Änderungen rein institutionellen Charakters (Art. 122 Abs. 1, vgl. unten). Mit dieser Einschränkung sollte verhindert werden, dass die ersten 60 Vertragsparteien den Vertrag gegen den Willen der andern an dessen Ausarbeitung beteiligten Staaten ändern, noch bevor letztere ratifiziert haben. Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts muss der UNO-Generalsekretär eine Überprüfungskonferenz einberufen (Art. 123 Abs. 1); diese Bestimmung reflektiert ein Anliegen, das namentlich aus den Reihen der «Gruppe der Gleichgesinnten» verfochten wurde. Sie erhofften sich auf Grund dieser Bestimmung bessere Chancen, dass die dannzumaligen Vertragsparteien im Statut gewisse Schwachstellen korrigieren, welche auf die Haltung von Staaten zurückzuführen sind, die voraussichtlich das Statut ohnehin nicht ratifizieren werden.

Spätere Überprüfungskonferenzen werden einberufen, sofern die Versammlung der Vertragsstaaten dies mit einfacher Mehrheit beschliesst (Art. 123 Abs. 2); sie kann auch entscheiden, ihr vorliegende Änderungsanträge direkt zu behandeln oder auf diese gar nicht einzutreten (Art. 121 Abs. 2). Zur Annahme von Vertragsänderungen ist mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (Art. 121 Abs. 3).

Die Regeln für das Inkrafttreten von Vertragsänderungen sind von einer gewissen Komplexität. Mit der auf einen schweizerischen Vorschlag zurückgehenden Lösung wurde ein Kompromiss zwischen zwei legitimen, aber vermeintlich unvereinbaren Anliegen gefunden. Auf der einen Seite war das traditionelle völkerrechtliche Prinzip zu berücksichtigen, dass Vertragsänderungen nicht gegen den Willen von einzelnen Vertragsstaaten für diese in Kraft treten dürfen. Auf der andern Seite stand das ebenso legitime Bestreben, die Einheit des Statuts zu wahren. Falls Vertragsänderungen jeweils nur für die ratifizierenden Staaten in Kraft träten, würde dies alsbald zu schier unüberwindlichen Komplikationen bei der Handhabung des Statuts führen. Die «Gruppe der Gleichgesinnten» engagierte sich daher stark für eine möglichst weit gehende Wahrung der Einheit des Statuts. Sie bezahlte dafür einen beträchtlichen Preis in Form der starken Erschwerung von Vertragsänderungen durch ein hohes Ratifikationsquorum.

Die Wahrung der Vertragseinheit bildet die Basis für Vertragsänderungen; diese treten grundsätzlich erga omnes in Kraft, wenn sie von 7/8 der Vertragsstaaten ratifiziert wurden (Art. 121 Abs. 4). Mit diesem ausserordentlich hohen Ratifikations-

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