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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 449Bundesblatt · BBl 2001 391

quorum verlangt das Statut einen annähernden Konsens, verhindert aber gleichzeitig, dass einzelne Vertragsstaaten das Inkrafttreten von grossmehrheitlich gewünschten Vertragsänderungen verhindern können. Vertragsstaaten, welche einer Änderung nicht zustimmen können, erhalten zudem die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung den Vertrag zu kündigen (Art. 121 Abs. 6). Dadurch wird in letzter Konsequenz sichergestellt, dass Vertragsänderungen nicht gegen den Willen von Vertragsstaaten für diese in Kraft treten, wenn auch um den hohen Preis, dass dem betroffenen Staat im Extremfall nur der Rücktritt vom Statut bleibt. Mit dieser Regelung gelang es, die beiden scheinbar unversöhnlichen oben erwähnten Prinzipien (Einheit des Statuts und Souveränität der Vertragsparteien) miteinander zu versöhnen.

Die Grundregel für das Inkrafttreten von Vertragsänderungen kennt zwei Ausnahmen: Änderungen der Verbrechensliste (Art. 5–8) treten nur für die sie ratifizierenden Vertragsparteien in Kraft (Art. 121 Abs. 5). Im Rahmen der Schnürung des Schlusspakets wurde zudem noch die im Widerspruch zur allgemeinen Jurisdiktionsregelung stehende Bestimmung durchgesetzt, dass Bürger von Vertragsstaaten, welche eine Änderung nicht ratifiziert haben, für Verstösse dagegen auch dann nicht belangt werden können, wenn sie sie im Hoheitsgebiet eines Staates begangen haben, der diese Änderung ratifiziert hat (Art. 121 Abs. 5).

Die zweite Ausnahme von der Grundregel für das Inkrafttreten von Vertragsänderungen betrifft Bestimmungen ausschliesslich institutioneller Natur (Art. 122 und 36 Abs. 2). Änderungen der in Artikel 122 einzeln aufgeführten Artikel treten eo ipso (das heisst ohne Ratifikationserfordernis) sechs Monate nach Annahme durch mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Mit dieser Bestimmung soll es den Vertragsstaaten ermöglicht werden, rasch auf administrative Bedürfnisse des Gerichtshofs zu reagieren. Ursprünglich hatte das Statut lediglich für die Erhöhung der Zahl der Richter eine derartige erleichterte Vertragsänderung vorgesehen (Art. 36 Abs. 2). Es war namentlich die schweizerische Delegation, die – im Sinne eines notwendigen Korrelats zur hohen Hürde für die Änderung der übrigen Artikel des Statuts – auf eine Ausdehnung der erleichterten Vertragsänderung auf die nun in Artikel 122 erwähnten Bestimmungen drängte. Obwohl die generelle Regelung von Artikel 122 in den Modalitäten mit der Sonderregelung von Artikel 36 Absatz 2 übereinstimmt, wurde aus verhandlungsgeschichtlichen Gründen Artikel 36 Absatz 2 beibehalten und nicht mit Artikel 122 verschmolzen.

3 Das Statut und die schweizerische Rechtsordnung

3.1 Allgemeines

Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erinnert in seiner Präambel (Abs. 6) an die Pflicht jedes Staates, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen verantwortlichen Personen auszuüben. Das Statut ist deshalb so konzipiert, dass der Gerichtshof nur dann einschreiten kann, wenn die Staaten – willentlich oder aus Unvermögen – dieser Pflicht zur Verfolgung, Bestrafung oder Rechtshilfeleistung nicht nachkommen. Indem der Gerichtshof komplementär ausgestattet ist und den Einzelstaaten weiterhin die primäre Verantwortung bei der Verhinderung und der Repression dieser Verbrechen überlässt, werden die Staaten stärker als bisher in die Pflicht genommen. Die Staaten haben weiterhin – und zwar wo immer möglich wirksamer als bisher – dafür zu sorgen, dass solche Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, wenn schon nicht völ-

1 Entscheid zu BBl 2001 449

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