Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 450Bundesblatt · BBl 2001 391
lig verhindert, so doch wenigstens nachträglich bestraft werden können. Es ist aus diesem Grund unerlässlich, dass die Staaten über wirksame Massnahmen verfügen, um die Strafverfolgung oder Rechtshilfeleistungen in derartigen Fällen tatsächlich möglich zu machen. Das Statut vertraut in diesem Sinne nicht nur auf die Tätigkeit des künftigen Internationalen Strafgerichtshofs. Ebenso wichtig ist der den Staaten gegebene Anstoss, sich noch stärker darum zu bemühen, die für völkerrechtliche Kernverbrechen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Statut selbst nähert sich der Problematik, welche Pflichten und Obliegenheiten den Staaten unter dem Statut zukommen, in unterschiedlicher Weise. Einfach verhält sich die Sache zunächst überall dort, wo das Statut den Staaten unmittelbare Rechtspflichten auferlegt. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Zusammenarbeit der Staaten mit dem Gerichtshof (Teil 9) und in Fragen der Vollstreckung von Urteilen (Teil 10), wobei dort auch optionale Verpflichtungen bestehen, die nur gelten, soweit sich der betreffende Staat zuvor zu deren Übernahme bereit erklärt hat (dazu Ziff. 3.3 zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof). Ein weiterer Bereich, in dem die Staaten gegebenenfalls unmittelbar gehalten sind, Umsetzungsmassnahmen auf der innerstaatlichen Ebene vorzusehen, betrifft Artikel 70 Absatz 4 über die Straftaten gegen die Rechtspflege des Gerichtshofs: Dort sieht das Statut vor, dass jeder Vertragsstaat seine Strafbestimmungen, durch welche Straftaten gegen seine eigenen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren unter Strafe gestellt werden, in einer Weise ausdehnt, dass die entsprechenden Straftaten auch für Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe gestellt werden (dazu sogleich Ziff. 3.2 zur Revision des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes).
Sehr viel komplexer stellt sich die Lage aber im Bereich des materiellen Strafrechts dar. Hierzu äussert sich das Statut selbst nicht unmittelbar, sondern nur indirekt über den Grundsatz der Komplementarität: Wenn das Statut bestimmte Verbrechen in einer bestimmten Weise definiert, auferlegt es den Staaten keine Rechtspflicht, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung die gleichen Verbrechen in gleicher Art und Weise zu kriminalisieren. Allerdings ist an dieser Stelle zu präzisieren, dass sich solche Pflichten teilweise aus den hinter dem Statut stehenden Rechtsquellen ergeben können: Den Verbrechensdefinitionen des Statuts Pate gestanden ist zum Beispiel die Völkermordkonvention von 194883, welche den Staaten eine eigentliche Pflicht zur Bestrafung des Völkermordes auferlegt. Strafverfolgungspflichten enthalten auch die vier Genfer Konventionen von 1949 sowie die beiden Zusatzprotokolle aus dem Jahr 1977 – Rechtsquellen, welche die Definition der Kriegsverbrechen gemäss Artikel 8 des Statuts inspiriert haben. Dies ändert aber nichts an der Grundaussage, dass das Römer Statut selbst die Vertragsstaaten nicht dazu anhält, diese Taten in gleicher Weise in ihren innerstaatlichen Strafgesetzbüchern vorzusehen und unter Strafe zu stellen. Dass sich die Staaten darüber aber dennoch Gedanken machen müssen, rührt hauptsächlich von dem in Artikel 17 verankerten Grundsatz der Komplementarität her. Wenn die Staaten nicht Gefahr laufen wollen, ihre primäre Zuständigkeit in einem Einzelfall zu Gunsten des Internationalen Strafgerichtshofs zu verlieren, so müssen sie dafür sorgen, dass die Verbrechen, über die der Gerichtshof Gerichtsbarkeit hat, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung in der einen oder anderen Weise unter Strafe gestellt werden.
83 Botschaft des Bundesrates vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5327.