Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 451Bundesblatt · BBl 2001 391
Fühlt sich ein Staat in der Lage, Ermittlungen und eine Strafverfolgung in einer Art und Weise durchzuführen, die den Kriterien von Artikel 17 genügen, so drängen sich für ihn keine Umsetzungsarbeiten im Bereich des materiellen Strafrechts auf. Kommt er hingegen auf Grund einer Prüfung der Straftatbestände des innerstaatlichen Rechts zur Ansicht, es bestünden eigentliche Strafbarkeitslücken, so sind diese zu füllen. Entscheidend bei dieser Beurteilung ist der Massstab: Die Komplementaritätsbestimmung von Artikel 17 ist – wie die Gesamtkonzeption des Römer Statuts
– ergebnisorientiert. Das Ziel ist das Ende der Straflosigkeit. In diesem Licht spielt es für den Gerichtshof keine Rolle, unter welcher nationalen Strafbestimmung und mit welcher Strafdrohung gegen einen Täter vorgegangen wird, solange sich abzeichnet, dass der Staat die Person ernsthaft zur Rechenschaft ziehen will. Die strafrechtliche Qualifizierung einer Tat nach innerstaatlichem Recht ist unter der Komplementaritätsbestimmung deshalb so lange unerheblich, als sich daraus keine eigentlichen Strafbarkeitslücken ergeben beziehungsweise ein völkerrechtliches Kernverbrechen im innerstaatlichen Recht geradezu als Kavaliersdelikt behandelt wird. Analoges gilt für die Strafdrohungen. Erst wenn ein krasses und unerklärliches Missverhältnis zwischen der Strafwürdigkeit eines Verbrechens nach dem Statut und der Behandlung dieses Sachverhalts im innerstaatlichen Recht besteht, könnte der Fall eintreten, dass der Gerichtshof die Zuständigkeit in einer Sache an sich zieht (etwa wenn sich ergibt, dass die staatlichen Strafverfolgungsorgane einen Scheinprozess inszeniert haben, um den Täter zu schonen).
Mit der Verankerung des Tatbestandes des Völkermords im Strafgesetzbuch und einer weit gefassten Umschreibung der Kriegsverbrechen im Militärstrafgesetzbuch ist die Schweiz für zwei der drei Verbrechenskategorien, für die der Gerichtshof sachlich zuständig ist, gut gerüstet. Problematischer erscheint das Fehlen des Tatbestandes der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» im innerstaatlichen Recht. Eine Analyse des Schweizer Rechts ergibt, dass die in Artikel 7 des Statuts definierten Verbrechen im Allgemeinen auch im Schweizer Recht unter dem einen oder anderen Titel pönalisiert sind und mit Rücksicht auf allenfalls anwendbare Strafschärfungsgründe in der Regel auch mit genügend hohen Strafdrohungen bewehrt sind, um den Kriterien von Artikel 17 des Statuts zu genügen. Damit ergibt sich für die Schweiz kein unmittelbarer Umsetzungsbedarf im Bereich des materiellen Strafrechts. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Aufnahme der Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das schweizerische Strafrecht nicht wünschenswert, ja angesichts ihres völkergewohnheitsrechtlichen Charakters nicht sogar gefordert wäre (vgl. oben Ziff. 2.5). Der Bundesrat möchte diese Arbeiten so schnell wie möglich vorantreiben, die Ratifizierungsvorlage aber nicht damit belasten.
Für das Inkrafttreten des Statuts braucht es 60 Ratifikationen. Angesichts der humanitären Tradition der Schweiz, der Rolle unseres Landes als Depositarstaat der Genfer Konventionen und der nicht unmassgeblichen Rolle der Schweiz beim Zustandekommen dieses Statuts ist es nach Ansicht des Bundesrates unabdingbar, dass die Schweiz zu den 60 erstratifizierenden Staaten – den Gründerstaaten des Gerichtshofs
– gehört. Hinzu kommt, dass kurz nach Inkrafttreten des Statuts eine Versammlung der Vertragsstaaten einberufen wird, an welcher wichtige Entscheide gefällt werden: Wahlen der Richter und des Anklägers, Festlegung des Finanzierungsmodus und des Budgets, Genehmigung der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs, Genehmigung der «Verbrechenselemente», Festlegung des Verhältnisses des Internationalen Strafgerichtshofs zu den Vereinten Nationen, um nur einige zu nennen. Bei all diesen zum Teil wegweisenden Entscheiden muss die Schweiz mitwirken können.