Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 452Bundesblatt · BBl 2001 391
Der politische Druck zur Schaffung des Strafgerichtshofs ist weltweit gross. Viele Staaten innerhalb und ausserhalb Europas beeilen sich, das Römer Statut so bald als möglich zu ratifizieren. Einige Staaten, die bereits ratifiziert haben, haben dabei einen auch für sie unüblichen Weg gewählt, indem sie das Statut bereits ratifiziert haben, ohne die notwendigen Umsetzungsarbeiten auf der nationalen Ebene abgeschlossen zu haben. Zum Teil haben sie diese zum Zeitpunkt der Ratifizierung noch nicht einmal in Angriff genommen. Dies trifft etwa für Italien zu. Auch Frankreich hat das Statut vorerst ohne Umsetzungsgesetzgebung ratifiziert. Auch im Fall Deutschlands soll die Umsetzung insbesondere für den Bereich der Rechtshilfe in einem zweiten Schritt, nach der Ratifizierung, folgen, wobei darauf vertraut wird, dass dies noch vor dem Inkrafttreten das Statuts möglich ist. Gar auf einen dritten Schritt verschoben wurde in Deutschland die Schaffung eines eigentlichen Völkerstrafgesetzes, mit dem den durch das Römer Statut vorangetriebenen Entwicklungen des Völkerstrafrechts Rechnung getragen werden soll.
Nach Ansicht des Bundesrates empfiehlt sich ein solches Vorgehen für die Schweiz nicht. Selbst wenn die Ratifikation des Römer Statuts unter äusserem Zeitdruck steht, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz die sich aus diesem völkerrechtlichen Instrument direkt und zwingend ergebenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Ratifikation erfüllen können muss. Auf der anderen Seite sollten die Umsetzungsarbeiten keine Verzögerungen bei der Ratifikation des Statuts verursachen, wo das Statut die Staaten nur mittelbar zu einem gewissen Verhalten einlädt oder wo es innerstaatlich um Optimierungsmassnahmen geht.
In einer ersten Etappe sollten deshalb nur die für die Ratifikation dringend geforderten Umsetzungsarbeiten erfolgen. Aus diesem Grund soll den eidgenössischen Räten mit der Ratifikationsvorlage gleichzeitig der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und ein Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (beschränkt auf die Frage der Rechtspflegedelikte) unterbreitet werden. Alle weiteren, nicht absolut unerlässlichen Umsetzungsarbeiten sollen den eidgenössischen Räten in einem zweiten Paket vorgelegt werden. Mit diesem Vorgehen kann das Risiko bedeutend verringert werden, dass das Römer Statut ohne die Schweiz in Kraft tritt und die Schweiz eine Chance für eine aktive Mitwirkung an wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Gerichtshofs verpasst. Die Arbeiten im Rahmen der zweiten Etappe können sodann ohne äusseren Zeitdruck erfolgen. Dies erlaubt beispielsweise eine bessere Koordination mit anstehenden Fragen im Rahmen der Justizreform, etwa bezüglich der Schaffung eines Bundesstrafgerichts erster Instanz. Auch erlaubt die Zweiteilung der Umsetzungsarbeiten die Ausarbeitung von tragfähigen und zukunftsgerichteten Lösungen im Bereich des materiellen Strafrechts, deren eine beispielsweise in der Schaffung eines «Völkerstrafgesetzbuches» nach deutschem Vorbild bestehen könnte.
3.2 Revision des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes: Ausdehnung der Rechtspflegedelikte auf das Verfahren vor dem Gerichtshof
Gemäss Artikel 70 Absatz 4 des Statuts dehnen die Vertragsstaaten ihre Strafgesetze, durch die Taten gegen die Integrität ihrer eigenen Ermittlungs- oder Ge-