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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 458Bundesblatt · BBl 2001 391

vorsah. Die ausführende Behörde muss von jedem begründeten, anfechtbaren Entscheid absehen, der das Rechtshilfeverfahren betrifft (Abs. 1). Dies bedeutet jedoch nicht, dass Zwangsmassnahmen, welche die ausführenden Behörden im Rahmen des Vollzugs gestützt auf ihre eigenen Strafprozessregeln erlassen (Zeugeneinvernahme, Kontensperre usw.), ausgeschlossen sind. Es hat aber zur Folge, dass das eigentliche Zusammenarbeitsverfahren und damit auch die diesbezügliche Verantwortung in den Händen der Zentralstelle liegen. Entsprechend sind auch keine Rechtsmittel gegen die Vollzugshandlungen der ausführenden Behörden möglich (Abs. 2). Die mit der Ausführung betraute Behörde erledigt das Ersuchen beförderlich.

Immunitätsfragen (Art. 6)

Die Staatenpraxis, die Rechtsprechung und die Lehre zur Frage, inwieweit Immunitäten im Bereich völkerrechtlicher Kernverbrechen – und damit im Bereich der Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs – noch Geltung besitzen, befinden sich im Wandel. Neben dem bereits angeführten Auslieferungsverfahren gegen den chilenischen Ex-Präsidenten Augusto Pinochet im Vereinigten Königreich wurde in der Schweiz insbesondere im Zusammenhang mit dem Haftbefehl und der damit verbundenen Beschlagnahmeverfügung in Sachen Milosevic87 die Immunität von Staatsoberhäuptern problematisiert. Die Frage der Bedeutung von Immunitäten wird auch im Statut gestellt: Artikel 98 des Statuts sieht vor, dass der Gerichtshof keine Ersuchen stellen kann, welche vom ersuchten Staat verlangen würden, «in Bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaats entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen» zu handeln. Gleichzeitig erklärt Artikel 27 Immunitäten für den Gerichtshof rundweg für unmassgeblich. Dieser scheinbare Widerspruch kann zwar aufgelöst werden (siehe Ziff. 2.8.1), dennoch dürfte die praktische Handhabung dieser Bestimmungen Schwierigkeiten bereiten und möglicherweise selbst Entwicklungen unterworfen sein. Entspricht die Rechtsauffassung des Gerichtshofs in einem konkreten Fall nicht derjenigen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden und haben die diesbezüglichen Konsultationen nicht zu einer Einigung geführt, indem der Gerichtshof sein Ersuchen ändert oder durch die Einwilligung des betroffenen Staats ergänzt, so handelt es sich beim innerstaatlichen Entscheid darüber, ob die Immunität aufgehoben werden soll, um eine politische Frage, wie sie sich zum Beispiel auch in Artikel 1a IRSG stellt. Die Zentralstelle ist für einen solchen Entscheid sinnvollerweise nicht mehr zuständig. Sie leitet nach Scheitern der Konsultationen (Art. 44 Abs. 1 analog) das Ersuchen des Gerichtshofs an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weiter. Dieses kann den Bundesrat ersuchen, die Immunität aufzuheben (Abs. 1). Damit die durch dieses Verfahren bedingte Verzögerung die Erledigung des Ersuchens nicht gefährdet, kann das Departement auch vorsorgliche Massnahmen anordnen (Abs. 2). Diese werden bei einem Negativentscheid des Bundesrats aufgehoben.

87 BBl 1999 5196 (Verfügung des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 23. Juni 1999).