Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 459Bundesblatt · BBl 2001 391
3.3.3.2 Zuständigkeit des Gerichtshofs
Zuständigkeitsabgrenzung (Art. 7)
Der Umstand, dass die Schweiz entweder bereits beim Erlass von vorläufigen Entscheiden über die Zulässigkeit gemäss Artikel 18 des Statuts oder im anschliessenden Zulässigkeitsverfahren nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b des Statuts den Vorrang des staatlichen Verfahrens beanspruchen kann, relativiert in gewisser Weise den Grundsatz, wonach die Zusammenarbeit nicht verweigert werden kann. Der vorliegende Artikel ist somit eine der zentralen Bestimmungen des Gesetzes. Er wird es insbesondere ermöglichen, in Verfahren gegen Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Gerichtsbarkeit zu beanspruchen, damit diese in der Schweiz verfolgt werden können. Der Entscheid der Anfechtung hat vor allem Auswirkungen für die im schweizerischen Verfahren zuständige Behörde, so dass die Zentralstelle den Entscheid im Einvernehmen mit dieser fällen muss (Abs. 1). Dadurch wird idealerweise auch der Wissensstand der ermittelnden Behörde mit demjenigen der Zentralstelle bezüglich der Praxis des Gerichtshofs verbunden, um den sachgerechten Entscheid zu gewährleisten. Der Entscheid, die Zuständigkeit des Gerichtshofs in einem konkreten Fall nicht anzufechten, bedeutet die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs und wird deshalb einem entsprechenden Entscheid des Gerichtshofs gleichgestellt. Entsprechend sieht Absatz 2 vor, dass auch in einem solchen Fall sämtliche Unterlagen, welche im innerstaatlichen Verfahren gesammelt wurden, dem Gerichtshof übermittelt werden. Dieses Vorgehen hat sich beispielsweise im Fall Musema, der an das Ad-hoc-Tribunal für Ruanda abgetreten wurde, bewährt, wurden doch die im schweizerischen Verfahren erhobenen Beweismaterialien vollumfänglich dem Urteil des Tribunals zu Grunde gelegt88. Als weitere Folge der Abtretung wird das Verfahren in der Schweiz sistiert, weil sonst der Grundsatz «ne bis in idem», das Verbot der doppelten Strafverfolgung, verletzt werden könnte. Im Entscheid der Schweiz bezüglich einer Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs werden die Interessen einer Strafverfolgung in der Schweiz gegenüber denjenigen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof abgewogen. In dieser Interessenabwägung werden keine Individualinteressen berücksichtigt, sodass der betroffenen Person auch keine Rechtsmittel gegen diesen Entscheid zustehen. Die Person kann die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a des Statuts anfechten. Dazu äussern sich ausschliesslich die Artikel 24 und 26 des Gesetzes, nicht aber Artikel 7.
Anzeige und spontane Übermittlung von Beweismitteln und Informationen (Art. 8)
Da der Gerichtshof bei seinen Ermittlungen und insbesondere bei der Beweiserhebung auf die Zusammenarbeit mit den Staaten angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass er von gewissen Beweismaterialien keine Kenntnis hat. Aus diesem Grund erscheint es angebracht, die Regel der spontanen Übermittlung von Artikel 67a IRSG und Artikel 8 Bundesbeschluss zu übernehmen, die zwar im Statut fehlt, jedoch sinnvolle zusätzliche Möglichkeiten eröffnet. Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Kapitel der Zuständigkeiten verfolgt aber gleichzeitig einen anderen Zweck. Das Statut sieht keine Möglichkeit der Verweisung eines konkreten Einzelfalls durch einen Staat an den Gerichtshof vor. Dieser Lücke liegt ein bewusster Entscheid zu Grunde, den Gerichtshof nicht zu überlasten oder der Gefahr des politi-
88 ICTR, Trial Chamber 1, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000.