Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 460Bundesblatt · BBl 2001 391
schen Missbrauchs auszusetzen. Gelangt eine schweizerische Behörde im Rahmen einer Ermittlung jedoch zum Schluss, dass es im Interesse der internationalen Justiz liegen könnte, ein Verfahren vor dem Gerichtshof durchzuführen, so kann sie durch die spontane Übermittlung von Auskünften und Beweismitteln den Ankläger in die Lage versetzen, nach Artikel 15 Absatz 1 des Statuts Ermittlungen einzuleiten. Aus der Übermittlung entsteht für den Gerichtshof keine Pflicht zur Strafverfolgung, so dass das Statut durch den vorliegenden Artikel nicht verletzt wird. Die Rechtsprechung hat die spontane Übermittlung einzig in Fällen der Umgehung der Rechtshilfe untersagt89. Im vorliegenden Kontext ist dies jedoch belanglos, da Rechtshilfe geleistet wird, wenn die Zuständigkeit des Gerichtshofs vorliegt. Diese ist jedoch entweder gegeben oder wird von den Schweizer Behörden angestrebt.
Unterbreitung einer Situation (Art. 9)
Die Verweisung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat ist das Pendant zur Verweisung durch den Sicherheitsrat90. Es handelt sich dabei um einen politischen Entscheid, welcher deshalb in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt. Obwohl es sich um ein reines Verweisungsverfahren handelt und somit von einer geringen Darlegungslast auszugehen ist, erscheint es sinnvoll, diese Verweisung über die Zentralstelle vorzunehmen, die das Ersuchen gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden optimieren kann. Daraus folgt auch, dass die Weiterbehandlung der Verweisung (vgl. Art. 53 Abs. 3 Bst. a des Statuts) im Zuständigkeitsbereich der Zentralstelle liegt.
3.3.3.3 Verkehr mit dem Gerichtshof
Form und Übermittlung von Ersuchen des Gerichtshofs (Art. 10)
Die Grundregel von Artikel 87 Absätze 1 und 2 des Statuts wird durch die schweizerischen Besonderheiten ergänzt bezüglich der Sprachen, in welchen das Ersuchen verfasst oder in welche es übersetzt werden muss (Abs. 2), und der Befugnis des Gerichtshofs, die Ersuchen direkt der Zentralstelle zu übermitteln (Abs. 1). In Fällen vorsorglicher Massnahmen ist die Übermittlung der Ersuchen wie bisher über Interpol möglich; neu in diesem Zusammenhang ist jedoch die Übermittlung über ein Medium, welches in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen (Abs. 3). Auf Grund dieser Definition ist zum Beispiel die Übermittlung eines Ersuchens via E-Mail möglich. Die notwendige Sicherheit wird dadurch gewährleistet, dass das Ersuchen auf dem ordentlichen Weg bestätigt werden muss. Diese Innovation wird es ermöglichen, in dringenden Fällen die notwendigen Informationen formlos und schnell zu übermitteln. Absatz 4 schliesslich verpflichtet die Zentralstelle, dem Gerichtshof die Unzulässigkeit des Ersuchens, insbesondere der anbegehrten Formen der Zusammenarbeit (Art. 30) mitzuteilen (vgl. Art. 93 Abs. 5 des Statuts).
Schweizerische Ersuchen (Art. 11)
Grundsätzlich steht es den schweizerischen Behörden frei, Ersuchen um Rechtshilfe an den Gerichtshof zu stellen. Diesen Ersuchen entspricht der Gerichtshof jedoch
89 BGE 125 II 356, insbesondere Erwägung 12c.
90 Vgl. Ziff. 2.3.3 zur Auslösung der Verfahren.