Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 461Bundesblatt · BBl 2001 391
nur, wenn es sich um schwere Verbrechen im Sinne von Artikel 93 Absatz 10 Buchstabe a des Statuts handelt. Entsprechend wurde diese Voraussetzung ins Gesetz aufgenommen (Abs. 1). Bedeutung kommt dieser Möglichkeit insbesondere im Anschluss an einen Zuständigkeitsentscheid zu Gunsten der Schweiz zu, weil damit sämtliche vom Gerichtshof gesammelten Unterlagen auch im Schweizer Verfahren zur Verfügung stehen. Die Ersuchen müssen denselben Anforderungen entsprechen, wie dies bei Ersuchen des Gerichtshofs der Fall ist, wobei sie in einer der Amtssprachen des Gerichtshofs verfasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt werden müssen (Abs. 2). Damit Zeitverluste vermieden werden können, sendet die Zentralstelle Ersuchen den Behörden soweit notwendig zur Verbesserung zurück, bevor sie diese an den Gerichtshof weiterleitet. Dem Gerichtshof steht es frei, die Ausführung der Ersuchen an Bedingungen zu knüpfen, welche für die Schweizer Behörden gemäss Absatz 3 bindend sind. Zu denken ist in diesem Zusammenhang in erster Linie an das Anbringen eines Spezialitätsvorbehaltes, wonach die Unterlagen nur im Rahmen des Strafverfahrens wegen schwerer Verbrechen verwendet werden können.
Kosten (Art. 12)
Für die Kostenverteilung wird im Verhältnis zum Gerichtshof Artikel 100 des Statuts übernommen (Abs. 1). Die detaillierte Vorschrift entspricht sinngemäss der Regelung im IRSG, die zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Kosten unterscheidet, wobei nur Letztere zu Lasten des Gerichtshofs gehen. Die Generalklausel in Buchstabe f wird es erlauben, die zum Teil kostspieligen Untersuchungshandlungen (Telefonkontrollen/Videokonferenzen) dem Gerichtshof in Rechnung zu stellen. Im Verhältnis zwischen den Kantonen und dem Bund gilt die übliche Regelung, wonach grundsätzlich keine Kosten verrechnet werden (Abs. 2), dies mit Ausnahme der Haftkosten und der Kosten eines amtlichen Rechtsbeistands. Als Novum sieht die Regelung vor, dass dabei die Ansätze, die der Gerichtshof mit dem Gaststaat vereinbart hat, für die Haftentschädigung als Bemessungsgrundlage gelten (Abs. 3).
3.3.3.4 Weitere Bestimmungen
Durchbeförderung (Art. 13)
Die in Artikel 89 Absatz 3 des Statuts aufgeführten Bedingungen, welche in diesem Artikel übernommen werden, entsprechen sinngemäss der Regelung in Artikel 20a IRSG. Auf Grund des diesem Gesetz zu Grunde gelegten Vertrauensverhältnisses zum Gerichtshof wird jedoch selbst im Falle eines verspäteten Ersuchens nicht ein Überstellungsersuchen gefordert, sondern die Durchbeförderung bewilligt. Im Falle der unvorhergesehenen Zwischenlandung kann jede Polizei- oder Strafverfolgungsbehörde die zu überstellende Person festnehmen (Abs. 3).
Konkurrierende Ersuchen (Art. 14)
Auf Grund der detaillierten und klaren Regelung im Statut und des Umstands, dass dieser Entscheid für die Betroffenen von untergeordneter Bedeutung ist, wird auf eine ausführliche Regelung verzichtet und direkt auf das Statut verwiesen. Hat die Schweiz in einem solchen Fall entschieden, dem staatlichen Ersuchen stattzugeben, wird dieses Ersuchen jedoch in der Folge abgelehnt, so statuiert Absatz 2 die Pflicht zur Mitteilung an den Gerichtshof. Diese Informationspflicht ist deshalb von Be-