DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 462Bundesblatt · BBl 2001 391

deutung, weil sie den Ankläger in die Lage versetzt, im Sinne von Artikel 19 Absatz 10 des Statuts eine Neubeurteilung der Zuständigkeit zu beantragen.

Entschädigung (Art. 15)

Sinngemäss wurde Artikel 15 IRSG übernommen. Auf Grund von Artikel 85 des Statuts ist jedoch eine Präzisierung notwendig, da es nicht Sinn der innerstaatlichen Entschädigung sein kann, die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren. Hat der Gerichtshof bereits über eine Entschädigung entschieden, so ist dieser Entscheid für Schweizer Gerichte bindend.

3.3.4 Überstellung der vom Gerichtshof verfolgten oder verurteilten Personen

Das Überstellungsverfahren ist einerseits schnell und einfach ausgestaltet und erfüllt andererseits die Anforderungen des Statuts, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das dreistufige Verfahren besteht aus der Ausschreibung zur Verhaftung der zu überstellenden Person (Art. 18), deren Festnahme und Haft (Art. 19–21) und schliesslich deren Überstellung (3. Abschnitt). Im Vergleich zu der Auslieferung im zwischenstaatlichen Bereich wird die Beschwerdemöglichkeit auf die Anfechtung der Haft beschränkt. Dieser Entscheid drängt sich auf Grund des Statuts auf, da die Überstellung nicht verweigert werden kann, wenn der Gerichtshof entschieden hat, dass er zuständig ist. Diese Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit wird dadurch ausgeglichen, dass die zu überstellende Person die Zuständigkeit des Gerichtshofs anfechten kann und dass dies grundsätzlich zum Aufschub der Überstellung führt.

3.3.4.1 Voraussetzungen

Grundsatz (Art. 16)

In Absatz 1 wird der aus dem Statut fliessende Grundsatz festgehalten, dass auf Ersuchen des Gerichtshofs jede Person zu überstellen ist, die für ein Verbrechen verfolgt wird, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Nicht massgeblich ist die üblicherweise geforderte doppelte Strafbarkeit, handelt es sich doch um besonders schwere Verbrechen, die allgemein als solche anerkannt sind. Es wäre (trotz der fehlenden statutarischen Umsetzungspflicht) sinnwidrig, könnte sich ein Staat darauf berufen, solche Verbrechen im innerstaatlichen Recht nicht zu kennen91. Der Grundsatz wird in Absatz 2 dahingehend präzisiert, dass die Erledigung des Ersuchens aufgeschoben werden kann, wenn die Zuständigkeit vom Gerichtshof noch abgeklärt wird oder werden muss. In einem solchen Fall kann der Ankläger jedoch nach Artikel 19 Absatz 8 Buchstabe c des Statuts ermächtigt werden, sämtliche Massnahmen zur Verhinderung einer Flucht der verfolgten Person zu beantragen. Die Anfechtung der Zuständigkeit setzt im Regelfall eine konkurrierende Zuständigkeit voraus, so dass sich die zu überstellende Person bereits auf Grund des innerstaatlichen Verfahrens in Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Vollstreckungshaft

91 Vgl. oben Ziff. 2.8.2.