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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 463Bundesblatt · BBl 2001 391

befindet. Als Regel gilt somit, dass die zu überstellende Person auch während des Aufschubs des Überstellungsersuchens inhaftiert bleibt.

Absatz 3 befasst sich mit der Überstellung von Schweizer Bürgern, die mutmasslich Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen begangen haben oder daran beteiligt waren. Da die Schweiz Strafverfahren gegen Schweizer Bürgerinnen und Bürger selbst durchführt und, sollte der Gerichtshof gegen einen Schweizer ermitteln wollen, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anfechten würde (vgl. Art. 7), behandelt dieser Absatz eine eher theoretische Ausnahme. Die Regelung baut auf der im Bundesbeschluss gewählten Lösung auf, wonach Schweizer Bürger einem Ad-hoc-Tribunal nur dann überstellt werden, wenn dieses zusichert, sie nach Abschluss des Verfahrens der Schweiz zurückzuüberstellen. Diese Regel musste jedoch leicht modifiziert werden, weil die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof vorbehaltlos zu erfolgen hat (Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 120 des Statuts). Die Zentralstelle wird jedoch verpflichtet, gestützt auf Artikel 53 Absatz 1 um die Strafvollstreckung in der Schweiz zu ersuchen. Die bisherigen Schwierigkeiten der Ad-hoc-Tribunale, einen Vollstreckungsstaat zu finden, lassen den Schluss zu, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird, sodass im Ergebnis die Lösung derjenigen des Bundesbeschlusses entspricht (zu den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vgl. Ziff. 7). Im Falle eines Freispruchs ist ein Ersuchen um freies Geleit zurück in die Schweiz im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 analog zu stellen, sodass vermieden werden kann, dass der Schweizer Bürger im Gaststaat wegen gemeinrechtlicher Straftaten in Haft genommen, verfolgt oder ausgeliefert werden kann.

Inhalt und Unterlagen des Ersuchens (Art. 17)

Artikel 91 des Statuts legt fest, welchen minimalen Anforderungen ein Überstellungsersuchen genügen muss. Weiter gehende Anforderungen sind nur zulässig, soweit diese auch bei zwischenstaatlichen Auslieferungsersuchen gestellt werden. Entsprechend wird im Gesetz die Liste des Statuts (Abs. 1 und 2) dahingehend ergänzt, dass aus dem Ersuchen der wesentliche Sachverhalt sowie die anwendbaren Bestimmungen des Statuts hervorgehen müssen (Abs. 3). Diese aus Artikel 28 IRSG übernommenen Anforderungen, welche es ermöglichen, die Zuständigkeit des Gerichtshofs zu beurteilen, sind jedoch gering, wenn man in Betracht zieht, dass sie gemäss Statut bereits im Haftbefehl figurieren müssen (Art. 58 Abs. 3 Bst. b und c des Statuts). Im Falle der Überstellung einer verfolgten Person wird zusätzlich die Angabe des Haftgrundes gefordert (Art. 58 Abs. 1 Bst. b des Statuts: Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Fluchtgefahr). Auch dieses Zusatzerfordernis stellt den Gerichtshof vor keine grösseren Schwierigkeiten, da dies bereits aus dem Antrag des Anklägers an die Vorverfahrenskammer hervorgehen muss (Art. 58 Abs. 1 und 2 Bst. e des Statuts). Gesamthaft entsprechen somit die vom Gerichtshof geforderten Angaben den im Schweizer Verfahren üblichen Unterlagen (Art. 41 IRSG in Verbindung mit Art. 28 IRSG). Diese Angaben versetzen die Zentralstelle in die Lage, die beiden im Überstellungsverfahren zentralen Fragen beantworten zu können – handelt es sich um die richtige Person und kann oder muss die Zuständigkeit des Gerichtshofs angefochten werden? –, ohne dass für den Gerichtshof daraus unüberwindbare Hürden entstehen.