Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 464Bundesblatt · BBl 2001 391
3.3.4.2 Überstellungshaft und Sicherstellung
Fahndung, Festnahme und Sicherstellung (Art. 18)
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Hinblick auf die Überstellung kann der Gerichtshof um die Festnahme einer Person ersuchen. Dieses Ersuchen kann über Interpol oder ganz allgemein über jedes Medium erfolgen, welches in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen (Art. 10 Abs. 3). Die Anforderungen, welche an ein solches Ersuchen gestellt werden, sind im Statut geregelt und werden entsprechend übernommen. Die erforderlichen Angaben – Personendaten (soweit möglich Name, Geburtsdatum und Aufenthaltsort), Sachverhaltsdarstellung, Erklärung über das Vorliegen eines gültigen Haftbefehls sowie die Zusicherung eines Überstellungsersuchens – erlauben es der Zentralstelle abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine Überstellung gegeben sind, und gegebenenfalls die Person zur Verhaftung auszuschreiben (Abs. 2). Bei der Festnahme werden Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel oder für die spätere Einziehung dienen können, sichergestellt, ohne dass dazu eine besondere Verfügung notwendig wäre (Abs. 3). Die durch die Ausschreibung begründete und durch jede Strafverfolgungs- oder Polizeibehörde der Schweiz zu vollziehende Festnahme wird der Zentralstelle mitgeteilt. Diese leitet die Mitteilung unmittelbar an den Gerichtshof weiter und fordert ihn auf, ein Überstellungsersuchen innerhalb der in Artikel 21 Absatz 1 festgelegten Frist zu stellen (Abs. 4).
Überstellungshaftbefehl (Art. 19)
Dieser Artikel regelt den Erlass, den Inhalt und die Eröffnung des Haftbefehls sowie das Rechtsmittel, das der inhaftierten Person gegen den Haftbefehl zusteht. Es wird der Zentralstelle freigestellt, bereits vor der Festnahme einen Haftbefehl auszustellen, sie muss diesen jedoch nach erfolgter Festnahme baldmöglichst erlassen (Abs. 1). Dieser für die Überstellungshaft unerlässliche Titel muss nebst den Angaben über die Person auch die Rechte der verhafteten Person enthalten, das heisst die Mitteilung, dass die Überstellung vom Gerichtshof verlangt wird, den Hinweis auf die Möglichkeit zum Beizug eines Rechtsbeistands und das der inhaftierten Person zustehende Rechtsmittel (Abs. 1 Bst. a–c). Der Überstellungshaftbefehl wird der festgenommenen Person durch die ausführende Behörde eröffnet. Diese stellt fest, ob die festgenommene Person mit der im Haftbefehl genannten identisch ist, erklärt ihr das Verfahren und führt eine kurze Befragung zu den persönlichen Verhältnissen und der Haltung dieser Person gegenüber dem Haftbefehl und der Überstellung durch (Abs. 3). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zeitpunkt der Hafteröffnung entspricht der aktuellen Praxis, gewährleistet aber auch, dass die Rechte des Angeschuldigten gemäss Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 67 des Statuts sinngemäss gewahrt werden. Erwägt die Zentralstelle, eine andere Massnahme als Haft anzordnen, lädt sie den Gerichtshof analog zu Artikel 59 Absatz des Statuts zur Abgabe einer diezbezüglichen Empfehlung ein, die sie bei ihrem Entscheid vollumfänglich berücksichtigt (Abs. 2, vgl. auch Art. 20 Abs. 2). Gegen den Überstellungshaftbefehl und damit gegen die Inhaftierung kann die festgenommene Person beim Bundesgericht Beschwerde führen (Abs. 4). Der Verweis auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege, welcher sich auch in Artikel 48 IRSG findet, regelt den Verfahrensablauf der Beschwerde gegen eine Haft.