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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 465Bundesblatt · BBl 2001 391

Überstellungshaft (Art. 20)

Der Verbleib einer zu überstellenden Person in Haft ist die Regel (Abs. 1). Der klare Wortlaut entspricht Artikel 59 des Statuts, welcher eine Freilassung im Gewahrsamsstaat nur vorsieht, wenn dringende und aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gerade bei so schwerwiegenden Verbrechen wie jenen, welche der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, kaum auszuschliessen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass eine zu überstellende Person die Überstellung kaum abwenden kann.

Dennoch kann in Ausnahmefällen die Haft aufgehoben werden. Zu denken ist zum Beispiel an die bereits in Artikel 19 Absatz 2 genannte Unfähigkeit der Hafterstehung. Die inhaftierte Person kann einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser wird umgehend dem Gerichtshof mitgeteilt, verbunden mit einer kurzen Frist zur Abgabe der in Artikel 59 Absatz 5 des Statuts vorgesehenen Empfehlungen, damit das Recht der inhaftierten Person auf ein zügiges Verfahren gewährleistet werden kann.

Absatz 3 regelt die rechtliche Situation, wenn sich eine Person bereits auf Grund eines anderen Verfahrens in Haft befindet. In diesem Fall stellt sich die Frage der Wirkung des neuen Hafttitels im Verhältnis zum bestehenden. Als Grundregel gilt, dass der Überstellungshaftbefehl vorgeht. Die konkreten Auswirkungen werden im Artikel festgehalten. Grundsätzlich dürfen die im Rahmen des ersten Hafttitels zuständigen Behörden Entscheide, die einen Einfluss auf das Überstellungsverfahren haben könnten, aber auch die Briefzensur (inklusive E-Mail und Telefon), nur noch mit Einwilligung der Zentralstelle fällen. Das Gesetz schliesst selbstverständlich eine weitergehende Wirkung des Überstellungshaftbefehls nicht aus, wenn dies dem Ersuchen des Gerichtshofs entspricht. Im Licht der Praxis der Ad-hoc-Tribunale92 kann der Gerichtshof durchaus ein Interesse daran haben, dass die Haft vollumfänglich seinem Verfahren zugerechnet wird.

Aufhebung der Überstellungshaft (Art. 21)

Trifft das Überstellungsersuchen nicht spätestens 60 Tage nach der Festnahme oder der Versetzung in die Überstellungshaft (Abs. 2) im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 ein, so muss die Person sofort und bedingungslos aus der Überstellungshaft freigelassen werden (Abs. 1). Diese Frist wird aus der für den Gerichtshof massgebenden Verfahrens- und Beweisordnung übernommen. Sie entspricht zudem beispielsweise derjenigen im Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika93. Da die Schweiz ein einfaches Verfahren vorsieht, kann man davon ausgehen, dass der Gerichtshof die Frist von 60 Tagen in der Regel nicht ausschöpfen wird. Verletzt der Gerichtshof dennoch die gesetzte Frist und muss die inhaftierte Person aus der Überstellungshaft freigelassen werden, so schliesst dies nicht aus, dass die Person für ein anderes Verfahren weiterhin in Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Strafvollstreckungshaft verbleibt oder auf Grund eines späteren Ersuchens des Gerichtshofs festgenommen und überstellt wird (Abs. 3).

Der Verweis in Absatz 4 ermöglicht es in den Fällen einer Haftentlassung gemäss Artikel 18 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 19 Absatz 2, andere Sicherungsmassnahmen anzuordnen, welche gewährleisten sollen, dass die Person nicht flieht und damit für das Überstellungsverfahren zur Verfügung steht.

92 ICTR, Appeal Chamber, Jean-Bosco Barayagwiza v. The Prosecutor , ICTR-97-19, Urteil vom 3. Nov. 1999.

93 SR 0.353.933.6, Art. 13 Abs. 4.