Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 466Bundesblatt · BBl 2001 391
3.3.4.3 Überstellungsentscheid
Rechtliches Gehör (Art. 22)
Die zu überstellende Person hat ein Anrecht darauf, dass ihr und gegebenenfalls ihrem Rechtsbeistand das Ersuchen des Gerichtshofs sowie die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden (Abs. 1). Die ausführende Behörde muss sie zudem auf ihre Rechte hinweisen, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzufechten, einen Rechtsbeistand beizuziehen oder bestellen zu lassen sowie in eine vereinfachte Überstellung einzuwilligen (Abs. 2). Für die Bewilligung des amtlichen Rechtsbeistands ist die Zentralstelle zuständig (Art. 3 Abs. 2 Bst. d). Diese wird in der Regel einen positiven Entscheid fällen, wenn die zu überstellende Person die Haft oder die Zuständigkeit des Gerichtshofs anficht. Die Person wird, gegebenenfalls in Anwesenheit ihres Rechtsbeistands, anschliessend über ihre persönlichen Verhältnisse einvernommen (Abs. 3). Diese werden zusammen mit ihren Einwänden gegen die Überstellung protokolliert. Die ausführende Behörde übermittelt das Protokoll der Zentralstelle im Hinblick auf den Entscheid gemäss Artikel 24. Damit wird die Zentralstelle in die Lage versetzt, den Überstellungsentscheid zu fällen. Liegt das Überstellungsersuchen bereits im Zeitpunkt der Festnahme vor, so kann die Zentralstelle anordnen, dass die zu überstellende Person bereits im Zeitpunkt der Festnahme zum Überstellungsersuchen angehört wird. Zweck dieser Vorgehensweise ist es, die Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 19 Absatz 3 und 22 verfahrensökonomisch zusammenzulegen (vgl. Art. 14 Bundesbeschluss).
Vereinfachte Überstellung (Art. 23)
Die festgenommene Person kann auf die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verzichten, indem sie in ihre Überstellung einwilligt (Abs. 1; vgl. Art. 92 Abs. 3 des Statuts). Sie kann diese Verzichtserklärung zurückziehen, solange die Zentralstelle die Übergabe nicht bewilligt hat (Abs. 3). Diese beiden Gesichtspunkte wurden dem Artikel 54 IRSG entnommen, der sich in der Praxis bewährt hat. Dabei willigt eine Person erfahrungsgemäss ein, wenn sie zur Einsicht gelangt, dass eine Auslieferung unvermeidbar ist. Gestützt auf diese Erfahrung erscheint gerade im Überstellungsverkehr eine solche Bestimmung als sinnvoll, da die Überstellung bis auf wenige Ausnahmefälle die Regel sein wird.
Durch den Verzicht auf ein ordentliches Verfahren entfällt im Regelfall auch die Notwendigkeit für das Überstellungsersuchen des Gerichtshofs, da die Zentralstelle nicht mehr entscheiden muss. Sie kann jedoch auch im Falle einer vereinfachten Überstellung ein solches anfordern. Dieser Ausnahmefall wird wohl insbesondere dann zur Anwendung gelangen, wenn die Zentralstelle erwägt, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzufechten, weil sich beispielsweise Opfer in der Schweiz aufhalten, sodass ihre Interessen besser gewahrt werden können, wenn das Verfahren in der Schweiz durchgeführt wird.
Bewilligung der Überstellung (Art. 24)
Liegen die auf Grund von Artikel 17 erforderlichen Unterlagen vor und wurde der zu überstellenden Person das rechtliche Gehör gewährt, so bewilligt die Zentralstelle die Überstellung (Abs. 1). Dieser Entscheid muss aufgeschoben werden, wenn die