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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 467Bundesblatt · BBl 2001 391

Zuständigkeit des Gerichtshofs angefochten wird (Abs. 2)94. Die Zentralstelle kann in einem solchen Fall die zu überstellende Person auf die Möglichkeit einer provisorischen Zuführung gemäss Artikel 26 hinweisen, um ihr zu ermöglichen, ihre Rechte selber beim Gerichtshof geltend zu machen. Die vorliegende Bestimmung regelt einzig die Anfechtung durch die Zentralstelle selbst oder durch die zu überstellende Person. Ficht dagegen ein Drittstaat die Zuständigkeit des Gerichtshofs an, so findet sich die Lösung in Artikel 14 zu den konkurrierenden Ersuchen. Es ist nämlich nicht denkbar, dass der Drittstaat seine Gerichtsbarkeit gegenüber dem Gerichtshof beansprucht, ohne gleichzeitig die Auslieferung der betroffenen Person zu verlangen.

Gleichzeitig mit der Überstellung entscheidet die Zentralstelle auch über die Aushändigung der bei der zu überstellenden Person im Rahmen von Artikel 18 Absatz 3 sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte. Die Rechte allfälliger gutgläubiger Dritter werden dadurch geschützt, dass die Aushändigung diesfalls nur erfolgen kann, wenn der Gerichtshof zusichert, diese nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben (Abs. 3). Dem Gerichtshof bleibt es freigestellt, in einem solchen Fall ein Ersuchen auf Herausgabe der sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte zu stellen. Ein solches wird dann jedoch gemäss Artikel 40 beurteilt.

Vollzug (Art. 25)

Der zu überstellenden Person stehen gegen den Überstellungsentscheid selbst keine Rechtsmittel zur Verfügung, was angesichts der statutarischen Rahmenbedingungen gerechtfertigt ist. Die zu überstellende Person kann in diesem Stadium des Verfahrens nämlich keinen Grund geltend machen, welcher die Überstellung aufschieben oder verhindern könnte, sodass ein Rechtsmittel für sämtliche Beteiligten zu einem unnötigen Zeitverlust führen würde. Daraus folgt, dass der Entscheid der Zentralstelle unmittelbar vollzogen werden kann, was auch Artikel 59 Absatz 7 des Statuts entspricht (Abs. 1). Der Vollzug kann im Einvernehmen mit dem Gerichtshof aufgeschoben werden, wenn in der Schweiz gegen die zu überstellende Person ein Strafverfahren durchgeführt wird oder sie noch eine Haftstrafe verbüssen muss (Abs. 2). Diese dem Statut entnommene Bestimmung gewährleistet, dass auch die Interessen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt werden. Verfahren, die kurz vor dem Abschluss stehen, können damit vor der Überstellung zu Ende geführt werden. Im Falle einer längeren Haftstrafe ist die Lösung im Bereich von Artikel 26, das heisst einer vorübergehenden Zuführung, zu suchen. Als Selbstverständlichkeit muss gelten, dass die Überstellungshaft aufgehoben wird, sobald die Überstellung abgelehnt wird, da der Haftgrund wegfällt (Abs. 3). Da dies jedoch insbesondere im Falle einer Nichtzuständigkeitserklärung des Gerichtshofs sein wird, was im Regelfall gleichzeitig eine staatliche Zuständigkeit voraussetzt, bleibt die damit verbundene Untersuchungs-, Strafvollstreckungs- oder Auslieferungshaft davon unberührt.

Vorübergehende Zuführung (Art. 26)

Dieser Artikel übernimmt eine im IRSG erprobte Regel und löst damit gleichzeitig einen Spezialfall im Verhältnis zum Gerichtshof. Die provisorische Zuführung findet sich in Artikel 58 IRSG, betrifft jedoch nur eine Person, welche in der Schweiz strafrechtlich verfolgt wird oder eine Strafe verbüsst. Dieser Aspekt wurde im Verhältnis zum Gerichtshof jedoch dahingehend ergänzt, dass auch eine Person vorübergehend zugeführt werden kann, deren Überstellung aufgeschoben wurde, weil

94 Vgl. diesbezüglich auch Art. 89 Abs. 2 und 19 Abs. 7 des Statuts.