Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 477Bundesblatt · BBl 2001 391
men aus Artikel 80h IRSG. Das Bundesgericht hat dazu eine ausführliche Praxis entwickelt, welche auch im Rahmen dieses Gesetzes zur Anwendung gelangen kann.
Beschwerdegründe und -frist (Art. 51)
Als Beschwerdegründe kommen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, durch die Schweizer Behörden in Betracht (Abs. 1). Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, wobei von dieser Überprüfung die Entscheide des Gerichtshofs ausgenommen sind. Entsprechende Anträge der Beschwerdeführer werden jedoch über die Zentralstelle dem Gerichtshof zugestellt, damit dieser soweit notwendig entscheiden kann (Abs. 2). Die Reduktion der Frist von 30 auf 10 Tage ist ein weiteres Mittel, um das Verfahren abzukürzen (Abs. 3). Der letzte Absatz dient der Verfahrensbeschleunigung. Die Verfahren sollen nicht endlos in die Länge gezogen werden können.
Aufschiebende Wirkung (Art. 52)
Wie dies im Rechtshilfeverfahren die Regel ist, kommt der Beschwerde gegen eine Schlussverfügung bezüglich Übermittlung von erhobenen Akten aufschiebende Wirkung zu. Dies ist begründet, weil sonst bei einer Gutheissung der Beschwerde der durch die Herausgabe entstandene Nachteil nicht mehr korrigiert werden könnte. Hier muss das Interesse des Gerichtshofs demjenigen des Beschwerdeführers weichen (Abs. 1). Die Interessenabwägung kann jedoch zu Gunsten des Gerichtshofs ausfallen, wenn dieser einen dringenden Bedarf nach Artikel 99 Absatz 2 des Statuts geltend macht. Denkbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Unterlagen für ein Überstellungsersuchen benötigt werden, sodass die Frist der 60 Tage gewahrt werden kann. Denkbar ist auch, dass eine einmalige Gelegenheit zu Ermittlungsmassnahmen im Sinne von Artikel 56 des Statuts vorliegt, indem ein Zeuge mit gewissen Unterlagen konfrontiert werden soll, bevor er womöglich nicht mehr aussagen kann. In einem solchen Fall kann die Zentralstelle die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung beantragen (Abs. 2). Der Entscheid darüber kommt dem Bundesgericht zu. Damit wird gewährleistet, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt wird. Folgt das Bundesgericht dem Antrag der Zentralstelle, so kann es, um die Interessen des Beschwerdeführers zu wahren, die Bedingung an die Übermittlung knüpfen, dass die übermittelten Ergebnisse nur für die Erlangung neuer Beweise verwendet werden können (Abs. 3 i.V.m. Art. 93 Abs. 8 Bst. b des Statuts). Dies entspricht einem provisorischen Verwertungsverbot.
3.3.6 Vollstreckung der Sanktionen des Gerichtshofs
Auf Grund der besonderen Stellung des Gerichtshofs sowie des Umstands, dass dessen Entscheide für die Vertragsstaaten bindend sind, wird auf ein Exequaturverfahren verzichtet. Auch im Bereich der Strafvollstreckung ist die Zentralstelle entscheidungsbefugt. Sie muss jedoch bei ihren Entscheiden bezüglich Vollzug von Freiheitsstrafen die Interessen der Kantone berücksichtigen.