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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 478Bundesblatt · BBl 2001 391

3.3.6.1 Strafentscheide

Voraussetzungen (Art. 53)

Genauso wie im Bundesbeschluss (Art. 29 Abs. 1) setzt die Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe voraus, dass die verurteilte Person Schweizer Bürgerin ist oder in der Schweiz ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es wurde bereits dargelegt (Ziff. 2.9), dass die Schweiz anlässlich der Ratifikation des Statuts eine entsprechende Erklärung abgeben wird. Da Bussenentscheide des Gerichtshofs für die Vertragsstaaten bereits auf Grund des Statuts vollstreckt werden müssen, hält Absatz 2 fest, dass solche vollstreckt werden, wenn die verurteilte Person in der Schweiz über Vermögenswerte verfügt. Solche Geldstrafen werden von der Zentralstelle vollstreckt (Art. 3 Abs. 2 Bst. g). Die Definition der Verfügungsmacht ist entsprechend der Zielsetzung der Wiedergutmachung weit auszulegen. Es gilt zu verhindern, dass Verbrecher durch Schaffung juristischer Personen in einem Nichtvertragsstaat ihre Vermögenswerte der Strafvollstreckung entziehen können.

Entscheid über das Ersuchen des Gerichtshofs um Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Art. 54)

Liegt das Ersuchen des Gerichtshofs vor und sind die Voraussetzungen nach Artikel 53 Absatz 1 gegeben, so wählt die Zentralstelle eine für den Vollzug geeignete Strafvollzugsanstalt. Sie achtet bei der Auswahl darauf, dass die Anstalt die Anforderungen von Artikel 106 Absatz 2 des Statuts erfüllt. Sobald sie die Zusage der gewählten Anstalt hat, entscheidet die Zentralstelle über die Übernahme der Strafvollstreckung (Abs. 1) und teilt ihren Entscheid dem Gerichtshof mit. Dem Gerichtshof werden, soweit erforderlich, Unterlagen und Informationen übermittelt (Sicherheitsvorkehrungen/Haftbedingungen), die er zu seiner Entscheidungsfindung benötigt (Abs. 2).

Vollzug der Freiheitsstrafe (Art. 55)

Der Entscheid der Zentralstelle, die Strafe zu vollstrecken, führt ohne weitere Verfahrensschritte dazu, dass der Strafentscheid in der Schweiz vollstreckbar ist (Abs. 1). Auf Grund der klaren Bestimmungen des Statuts (Art. 105 und 109) ist die verhängte Strafe, das heisst Strafmass und Art der Strafe, für die Schweizer Behörden bindend. Dies schliesst auch eine bedingte Entlassung nach Artikel 38 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs98 aus. Ansonsten wird die Strafe nach schweizerischem Recht vollzogen (Abs. 2), was bedeutet, dass die verurteilte Person denselben Haftbedingungen unterworfen wird wie Täter, welche für ähnliche Verbrechen nach schweizerischem Recht verurteilt wurden (Art. 106 Abs. 2 des Statuts). Die Absätze 3 und 4 regeln das Verhältnis zum Gerichtshof während des Vollzugs. Zunächst wird der vertrauliche Verkehr zwischen der verurteilten Person und dem Gerichtshof gewährleistet, was notwendig ist, damit die Person ihre Rechte wahren kann. Sodann wird der Gerichtshof ermächtigt, die Haftbedingungen zu überprüfen, entweder durch Übermittlung von Unterlagen oder indem er selbst vor Ort überprüft. Die beiden angeführten Beispiele werden in der Verfahrens- und Beweisordnung durch weitere ergänzt, sodass diese Aufzählung nicht abschliessend ist99.

98 SR 311.0

99 Texte final du projet de Règlement de procédure et de preuve, Rapport de la Commission préparatoire de la Cour pénale internationale du 30 juin 2000, Nations Unies, document PCNICC/2000/INF/3/Add. 1, Règles 211 und 212.