Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 479Bundesblatt · BBl 2001 391
Gesuche der verurteilten Person (Art. 56)
Dieser Artikel regelt den Fall, in dem die verurteilte Person ein Gesuch um Reduzierung der Haftdauer nicht beim Gerichtshof selbst (vgl. Art. 55 Abs. 4), sondern bei einer innerstaatlichen Behörde, z.B. einem Schweizer Richter, einreicht. Diese Behörde muss ein solches Gesuch der Zentralstelle zustellen, die es an den Gerichtshof weiterleitet. Die Zentralstelle kann das Gesuch der verurteilten Person ergänzen, indem sie dem Gerichtshof Unterlagen über den Strafvollzug zukommen lässt, welche ihn in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden.
Kosten (Art. 57)
In Absatz 1 wird die Kostenverteilung zwischen der Schweiz und dem Gerichtshof geregelt, wobei dies, wie in der Verfahrens- und Beweisordnung100, durch einen einfachen Verweis auf das Statut geschieht. Die Aufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen ist insofern klar geregelt, als der Bund sämtliche nicht vom Gerichtshof übernommenen Kosten trägt. Da in der Schweiz keine einheitlichen Tarife bezüglich der Haftkosten bestehen, ist es notwendig, im Gesetz eine entsprechende Regel vorzusehen. Damit soll vermieden werden, dass der Entscheid der Zentralstelle bei der Zuweisung der verurteilten Person von finanziellen Überlegungen beeinflusst wird. Die Regel ist das Ergebnis eines Analogieschlusses, welcher sich auf einen im Statut vorgesehenen Spezialfall stützt. Im Statut ist vorgesehen, dass der Gaststaat die Strafvollstreckung übernehmen muss, wenn kein Staat willens ist, dies zu tun (Art. 103 Abs. 4 des Statuts). Die damit verbundenen Kosten gehen jedoch zu Lasten des Gerichtshofs. Die im dafür erforderlichen Abkommen festgelegten Ansätze gelten auf Grund von Absatz 2 auch für die Berechnung der Haftkosten, wenn der Vollzug in der Schweiz stattfindet.
3.3.6.2 Einziehungsanordnungen
Im Regelfall verlangt der Gerichtshof die Herausgabe der Gegenstände und Vermögenswerte, um sie anschliessend einzuziehen. In diesem Verfahren sind die Rechte gutgläubiger Dritter nach Artikel 41 im Zeitpunkt des Ersuchens um Herausgabe ausdrücklich vorbehalten. Damit für die in der Schweiz Berechtigten kein Nachteil entsteht, wenn der Gerichtshof ausnahmsweise statt um die Herausgabe direkt um die Vollstreckung ersucht, wird dieselbe Bestimmung sinngemäss angewendet (Art. 58). Diese Überlegung führte bereits im Rahmen des Bundesbeschlusses zur gleichen Lösung, welche aber nur in der Botschaft des Bundesrates festgehalten wurde (Ziff. 231.5 der Botschaft zum Bundesbeschluss). Diese Regelung der Vollstreckung der Einziehungsanordnung entspricht auch dem Statut, welches in den Artikeln 109 und 77 Absatz 2 Buchstabe b die gutgläubigen Rechte ausdrücklich vorbehält.
100 A.a.O., Règle 208 (2).