Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 480Bundesblatt · BBl 2001 391
3.3.7 Schlussbestimmungen
Änderung bisherigen Rechts (Art. 59)
Zunächst bedingt die in Artikel 2 vorgesehene Abgrenzung zum IRSG eine redaktionelle Ergänzung von dessen Artikel 1, damit dieses nicht zur Anwendung gelangt (vgl. Ziff. 3.3.2). Die Beifügung von «andere Gesetze», welche die Anwendung des IRSG ausschliessen, ermöglicht es, insbesondere im französischen und italienischen Text Missverständnisse zu vermeiden.
Wie bereits zu Artikel 1 ausgeführt wurde, ist es auf Grund der zum Teil gewichtigen Unterschiede zwischen dem Gerichtshof und den beiden Ad-hoc-Tribunalen nicht möglich, die Zusammenarbeit mit den letzteren unter dieses Gesetz zu subsumieren. Die Zusammenarbeit mit den beiden Ad-hoc-Tribunalen wird somit weiterhin nach den Bestimmungen des Bundesbeschlusses erfolgen. Da dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2003 abläuft und davon auszugehen ist, dass die beiden Tribunale auch nach diesem Datum Ersuchen um Zusammenarbeit stellen werden, wird die Geltungsdauer um fünf Jahre verlängert.
Referendum und Inkrafttreten (Art. 60)
Als Bundesgesetz ist der vorliegende Gesetzesentwurf dem Referendum nach Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung unterstellt (Abs. 1). Der Bundesrat wird ermächtigt, das Inkrafttreten des Gesetzes zu bestimmen (Abs. 2). Sinnvollerweise wird das Gesetz zusammen mit dem Inkrafttreten des Statuts für die Schweiz in Kraft gesetzt.
3.4 Zum Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Das Statut sieht vor, dass ein Vertragsstaat anlässlich der Ratifizierung verschiedene Erklärungen abgeben kann. Dabei geht es darum, einige Modalitäten bei der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof und bei der Vollstreckung seiner Urteile festzulegen. Der Bundesrat beabsichtigt, vier Erklärungen abzugeben.
Zunächst soll der Gerichtshof ermächtigt werden, mit der Zentralstelle im Bundesamt für Justiz in direkten Verkehr zu treten (vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. 2.8.1 zum Verfahren der internationalen Zusammenarbeit und Rechtshilfe). Sodann gilt es, die Amtssprachen festzulegen: Es sind dies die deutsche, die französische und die italienische Sprache (vgl. hierzu ebenfalls die Ausführungen in Ziff. 2.8.1 zum Verfahren). Weiter soll die direkte Zustellung von Entscheiden, Prozessakten oder Schriftstücken durch den Gerichtshof an eine Empfängerin oder einen Empfänger in der Schweiz ermöglicht werden (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 3.3.5.2 zu Art. 36 des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof). Schliesslich erscheint es sinnvoll, dass die Schweiz ihre Bereitschaft erklärt, Personen, die vom Gerichtshof zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zum Vollzug der Strafe zu übernehmen, sofern diese Personen Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sind oder in der Schweiz ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 2.9 [Verfahren] sowie in Ziff. 7).