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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 481Bundesblatt · BBl 2001 391

4 Auswirkungen

4.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Der Beitritt zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hat für den Bund finanzielle Auswirkungen, deren Umfang jedoch nur schwer abzuschätzen ist. Sie dürften im Lauf der Zeit erheblichen Schwankungen unterworfen sein. Dies hat mehrere Gründe.

Durch die komplementäre Konzeption des Gerichtshofs sind der Umfang seiner Tätigkeiten und der damit verbundene finanzielle Aufwand sehr schwer vorauszusagen. Es ist an sich denkbar – und wäre unter jedem Gesichtswinkel wünschbar –, dass der Gerichtshof während Jahren nur mit einem Minimalbestand von Personen operiert. Artikel 35 des Statuts sieht denn auch vor, dass nur die Richter, die das Präsidium bilden, ihr Amt hauptamtlich ausüben, während alle anderen Richter zwar gewählt und vom Beginn ihrer Amtszeit an zur Ausübung ihres Amtes «zur Verfügung stehen» müssen, aber ihr Amt nur auf Anordnung des Präsidiums auf der Grundlage des Arbeitsanfalls des Gerichtshofs hauptamtlich auszuüben haben. Auch die Anklagebehörde und die Kanzlei können in ruhigen Phasen mit einem Minimalbestand von Mitarbeitern bestehen. Sobald jedoch Krisensituationen auftreten, welche die an sich zuständigen nationalen Behörden nicht mehr bewältigen können oder wollen (Art. 17), wird hingegen der Gerichtshof in die Lücke springen müssen. Dies geht mit einer raschen Ausdehnung des personellen und finanziellen Aufwands einher. Ist diese Situation überwunden, so kann der Gerichtshof wieder schrumpfen.

Die zweite Quelle der Unsicherheit ist die genaue Zusammensetzung der Finanzierungsquellen. Der Gerichtshof wird wohl in erster Linie durch Beiträge der Vertragsstaaten finanziert. Hinzu kommen aber auch Beiträge der Vereinten Nationen, insbesondere für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Situation, die der Sicherheitsrat dem Gerichtshof nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unterbreitet hat (Art. 13 Bst. b des Statuts), sowie freiwillige Beiträge (Art. 115 und 116 des Statuts). Zurzeit ist nicht genau abzusehen, in welchem Grössenverhältnis die drei Finanzierungsquellen zueinander stehen. Was die Beiträge der Vertragsstaaten betrifft, so ist der Beitrag eines jeden Mitgliedstaats naturgemäss davon abhängig, wie viele und welche anderen Staaten zu einem gegebenen Zeitpunkt Vertragsstaaten des Statuts sind. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das Statut erst in Kraft tritt, wenn 60 Ratifikationen vorliegen. Schon heute kann gesagt werden, dass dazu auch eine grosse Zahl finanzstarker Staaten gehören werden.

Die Unsicherheit über mögliche Kostenfolgen kann auch durch einen Vergleich mit den Ad-hoc-Tribunalen nicht wesentlich verringert werden. Einerseits sind diese ja nicht nur komplementär zuständig, sondern müssen sich grundsätzlich mit allen Angelegenheiten auseinander setzen, die in ihre durch die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats umschriebene örtliche und zeitliche Zuständigkeit fallen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass beide Tribunale von Grund auf aufgebaut werden mussten, was zu überproportionalen Kosten führt. Ein Blick auf die beiden Ad-hoc-Tribunale vermag jedoch aufzuzeigen, dass der Aufwand in Spitzenzeiten nicht unerheblich ist. Das internationale Tribunal für Ex-Jugoslawien zählte 1999 gegen 800 Mitarbeiter (die Mehrzahl davon lokale Mitarbeiter) und verfügte über ein Jahres-