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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 482Bundesblatt · BBl 2001 391

budget von 94 Millionen US-Dollar101; das internationale Tribunal für Ruanda verfügte im gleichen Zeitraum über einen fast gleich grossen Mitarbeiterbestand und ein Budget von 69 Millionen US-Dollar 102.

Bei der Beurteilung der finanziellen Konsequenzen muss allerdings auch der im weiteren Sinn friedensfördernde Zweck des Internationalen Strafgerichtshofs berücksichtigt werden. Hält man sich vor Augen, welche enormen Kostenfolgen in den Bereichen Militär, Flüchtlingswesen, humanitäre Hilfe und anderen mehr einige der Konflikte der letzten Jahre für die Staatengemeinschaft, einschliesslich der Schweiz, ausgelöst haben, so wird sich die Investition in einen Internationalen Strafgerichtshof schon unter rein finanziellen Gesichtspunkten lohnen, wenn es damit in Zukunft gelingen sollte, auch nur einen einzigen Konflikt zu verhindern oder in seinen Auswirkungen einzudämmen.

Was die personellen Auswirkungen für die Schweiz betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass sich ein gewisser personeller Mehraufwand durch die erforderliche Zusammenarbeit der schweizerischen Behörden, insbesondere der Zentralstelle im Bundesamt für Justiz, mit dem Internationalen Strafgerichtshof ergibt. Wie bereits dargelegt (Ziff. 3.3.1), setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof voraus, dass die Zentralstelle über ein spezifisches Fachwissen verfügt, welches nicht demjenigen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe entspricht. Dabei ergeben sich auch zwischen der Überstellung und den anderen Formen der Zusammenarbeit gemäss Statut und nach dem Umsetzungsgesetz Unterschiede. Der Mehraufwand wird auf ein bis zwei Stellen geschätzt.

Eine zurzeit kaum quantifizierbare Mehrbelastung ist sodann für die Strafjustiz zu erwarten, sobald das schweizerische Strafrecht an den sich aus dem Statut ergebenden Bedarf der Erfassung weiterer Straftaten angepasst sein wird. Zu denken ist vor allem an zusätzliche Belastungen der Bundesanwaltschaft, des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts und der militärischen Untersuchungsorgane. Die konkreten finanziellen und personellen Konsequenzen werden im Zusammenhang mit den entsprechenden Gesetzesvorlagen zu berechnen sein.

4.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Der Beitritt der Schweiz zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs lässt keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwarten.

4.3 Auswirkungen auf die Informatik

Der Beitritt der Schweiz zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs lässt keine Auswirkungen auf die Informatik erwarten.

101 Rapport annuel du Tribunal international chargé de poursuivre les personnes présumées responsables de violations graves du droit international humanitaire commises sur le territoire de l'ex-Yougoslavie depuis 1991 (1999), Nations Unies, Document A/54/187; S/1999/846, Ziff. 74 und 175 des Berichts; Resolution 53/212 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Febr. 1999, Nations Unies, Document A/RES/53/212.

102 Resolution 53/213 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Febr. 1999, Nations Unies, Document A/RES/53/213.