DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 483Bundesblatt · BBl 2001 391

5 Legislaturplanung

Der Beitritt zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vorgesehen.103 Die Vorlage entspricht ferner zwei aussenpolitischen Zielen, die im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren104 bezeichnet wurden: die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. In diesem Sinne wird der Schweizer Beitrag zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs auch im Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz vom 16. Februar 2000 (Antwort auf das Postulat Bäumlin vom 17. Dez. 1997) erwähnt105.

6 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Genehmigung des Römer Statuts hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vereinbarkeit des Schweizer Rechts mit dem Europarecht.

Erwähnt werden kann der Umstand, dass sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder entschlossen sind, das Römer Statut zu ratifizieren, oder dieses Vorhaben bereits verwirklicht haben. Das Europäische Parlament hat in zwei Entschliessungen vom 6. Mai 1999 und vom 16. Dezember 1999 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, das Statut zu ratifizieren106. Unter anderem fordert das Parlament Kommission und Rat auf, «die Unterzeichnung und Ratifizierung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu einem wichtigen Punkt in den Verhandlungen über künftige Abkommen mit Drittstaaten zu erklären und alles zu tun, damit die Drittländer, die durch Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit der Union verbunden sind, die Satzung unterzeichnen und/oder ratifizieren». Der Europäische Rat hat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage die Entschlossenheit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass der Internationale Strafgerichtshof so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Der Rat antwortet ferner, dass nach vorläufiger Einschätzung die meisten Mitgliedstaaten davon ausgehen, das Römer Statut «bis Ende nächsten Jahres», also bis zum Ende des Jahres 2000, ratifiziert zu haben107.

Das Römer Statut fügt sich zudem in die Werttriade des Europarates ein, der sich die Förderung und Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zum Ziel setzt. In diesem Zusammenhang sei der Verzicht auf die Todesstrafe im Römer Statut ebenso erwähnt wie die gut ausgebauten Verfahrensgarantien, die dem Angeschuldigten im Verfahren vor dem Gerichtshof zukommen. Diese Garanti-

103 BBl 2000 2276 ff., S. 2284 und 2328.

104 BBl 1994 I 153

105 Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz, BBl 2000 2586 ff., S. 2594 (Fn. 7) und 2606.

106 Entschliessung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs vom 6. Mai, Bulletin EU 5-1999, Menschenrechte (8/8), 1.1.8; Entschliessung des Europäischen Parlaments zu der Ratifzierung des Vertrags von Rom zur Einsetzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs vom 16. Dez. 1999, Bulletin EU 12-1999; Menschenrechte (11/13), 1.1.11.

107 Antwort des Europäischen Rates vom 8. Nov. 1999 auf eine schriftliche Anfrage Marco Pannella (P-1597/99) vom 8. Sept. 1999, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 27 E vom 29.1.2000, S. 141.