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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 484Bundesblatt · BBl 2001 391

en orientieren sich am Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und entsprechen dem Schutzniveau der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einer Empfehlung vom 26. Mai 1999 empfiehlt die Parlamentarische Versammlung des Europarates dem Ministerkomitee, alle Mitgliedstaaten und die Staaten mit Beobachterstatus einzuladen, das Römer Statut so schnell wie möglich zu ratifizieren und die innerstaatliche Gesetzgebung zu erlassen, um mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten108.

7 Verfassungsmässigkeit

Laut Artikel 54 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das vorliegende Abkommen ist kündbar (Art. 127 des Statuts), sieht jedoch den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor (Art. 4 Abs. 1 des Statuts). Das Römer Statut untersteht damit dem fakultativen Staatsvertragsreferendum, ohne dass die weitere Frage geprüft werden müsste, ob auch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeigeführt wird.

Man könnte sich die Frage stellen, ob das Statut nicht sogar dem obligatorischen Referendum gemäss Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV unterstellt werden müsste. Diese Bestimmung sieht ein obligatorisches Referendum im Fall eines Beitritts zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vor. Das Römer Statut stellt keine Organisation für kollektive Sicherheit dar. Zu prüfen bleibt deshalb, ob das Statut nicht unter den Begriff der supranationalen Gemeinschaft im Sinne dieser Bestimmung fallen könnte. Dazu müsste es kumulativ die folgenden vier Voraussetzungen erfüllen: Es müsste Organe aus unabhängigen Personen besitzen, die nicht an Instruktionen der Regierung ihres Heimatstaates gebunden sind (erste Voraussetzung), die ihre Befugnisse durch Mehrheitsbeschluss und nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip ausüben (zweite Voraussetzung), deren Entscheide direkt in Kraft treten und für Einzelpersonen unmittelbar verbindlich sind (dritte Voraussetzung) und deren materielle Befugnisse relativ umfassend sind (vierte Voraussetzung)109. Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofs ist die vierte Voraussetzung nicht erfüllt. Auch wenn das Römer Statut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für eine Mehrzahl von Verbrechen vorsieht (Art. 5– 8), handelt es sich dabei doch um einen Zuständigkeitsbereich, der in mehrfacher Weise beschränkt ist: zunächst auf die Anwendung von Strafrecht, sodann auf eine klar umgrenzte Kategorie von Verbrechen und schliesslich auf die Hypothese, dass die Vertragsstaaten nicht selbst ein Strafverfahren wegen der unter Strafe gestellten Sachverhalte durchführen (Komplementaritätsprinzip). Zu bemerken ist, dass der Bundesrat auch im Fall des EFTA-Gerichtshofs, dessen Zuständigkeit sich auf die Anwendung von Wettbewerbsrecht beschränkte, zur Auffassung gelangt ist, dass die

108 Recommandation 1408 (1999) de l’Assemblée parlementaire vom 26. Mai 1999.

109 Botschaft über die Neuordnung des Staatsvertragsreferendums vom 23. Okt. 1974, BBl 1974 II 1156 ff.