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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 485Bundesblatt · BBl 2001 391

supranationalen Elemente nicht ausreichen, um eine Anwendung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums zu rechtfertigen110.

Schliesslich könnte man sich die Frage stellen, ob das Statut nicht allenfalls eine Verfassungsänderung erforderlich macht. Gemäss Artikel 89 des Römer Statuts muss ein Vertragsstaat auf Verlangen des Strafgerichtshofs jede auf seinem Staatsgebiet befindliche Person dem Gerichtshof überstellen. Diese Bestimmung kann sich auch auf Staatsangehörige des betroffenen Vertragsstaates beziehen. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Pflicht im Fall der Schweiz im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 BV steht, wonach Schweizerinnen und Schweizer nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden und nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden dürfen. Ein Vorbehalt zum Statut ist nicht möglich (Art. 120 des Statuts); auch ist es – anders als im Fall der Zusammenarbeit mit den beiden Adhoc-Tribunalen – nicht möglich, die Überstellung einer Schweizerin oder eines Schweizers an den Gerichtshof zwingend an die Bedingung zu knüpfen, dass die Person für den eventuellen Strafvollzug wieder in die Schweiz zurücküberführt werden müsste.

Allerdings erscheint fraglich, ob Artikel 25 BV überhaupt auf den Fall einer Überstellung an einen internationalen Gerichtshof anwendbar ist. Die Unterscheidung zwischen der «Auslieferung» einer Person an eine ausländische einzelstaatliche Behörde und der «Überstellung» einer Person an eine internationale Instanz ist nicht nur eine terminologische Differenz, sondern beruht auch auf einem konzeptuellen Unterschied, der im Statut angelegt ist. Artikel 102 des Statuts unterscheidet klar zwischen der «Überstellung», mit der die Verbringung einer Person durch einen Staat an den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnet wird, und der «Auslieferung», welche die Verbringung einer Person durch einen Staat an einen anderen Staat meint. Es kann deshalb argumentiert werden, die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof falle nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 25 Absatz 1 BV, weil diese Bestimmung – jedenfalls in ihrer deutschen («dürfen ausgeliefert werden») und italienischen Fassung («possono essere estradate») – nur von Auslieferung spricht. Während im Fall der Auslieferung ein Staatsbürger eines souveränen Staates der Strafgewalt eines anderen souveränen Staates ausgeliefert wird, auf dessen Verfahren er keinerlei Einfluss hat, geht es im Fall der Überstellung darum, einen Staatsbürger einem unabhängigen und unparteiischen internationalen Organ anzuvertrauen, das auch vom entsprechenden Vertragsstaat mitbegründet, mitgestaltet und mitverantwortet wird. So bleibt ein Vertragsstaat mitverantwortlich dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof jederzeit den grundrechtlichen Ansprüchen genügt, die im Statut angelegt sind – eine Verantwortung, die der Staat beispielsweise im Rahmen seiner Mitwirkung in der Versammlung der Vertragsstaaten wahrnehmen muss. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet begrifflich zwischen der Auslieferung an einen anderen Staat und der Überstellung an ein internationales Gericht111.

Selbst wenn man letztlich der Meinung ist, Artikel 25 Absatz 1 BV sei anwendbar, lässt sich die Ansicht vertreten, eine solche Überstellung stelle eine zulässige Ein-

110 Vgl. Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992, BBl 1992 IV 1, S. 539f.

111 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 11. Mai 2000, Mladen Naletiliæ gegen Kroatien, Beschwerde Nr. 51891/99, Erwägung 1 b. In diesem Fall ging es um die Überstellung des Beschwerdeführers an das Internationale Straftribunal für Ex- Jugoslawien.